Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Schöner Wohnen in Hessen?“ erklärtJan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wohnungskrise ist in Hessen allgegenwärtig. Umso wichtiger ist es, ihre Ursachen zu verstehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Hierfür liefert die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wichtige Erkenntnisse und Anregungen. Diese werden durch aktuelle Antworten auf unsere Kleinen Anfragen weiter untermauert. Sie haben u.a. zu Tage gebracht, dass die durchschnittlichen Angebotsmieten in Hessen seit 2014 um ein Drittel gestiegen sind, bis Ende 2025 weitere 4.500 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und die Modernisierungsquote bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) seit Jahren auf einem viel zu niedrigen Niveau stagniert. All dies zeigt: Der Markt wird es allein nicht richten. Die Landespolitik kann und muss entschlossen handeln, um bezahlbaren Wohnraum zu schützen und neu zu schaffen.“

Anne Göbel von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Autorin der Studie erklärt:

„Ein Schwerpunkt unserer Studie sind Wohnungsversorgung und Mietpreisentwicklung. Sichtbar wird: Die Wohnungskrise in Hessen ist strukturell – und Neubau alleine nicht geeignet, diese Krise zu bewältigen. Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders hart betroffen. Ihre Mietbelastungsquote liegt in vielen hessischen Großstädten bei über 40 Prozent. Sie müssten stärker durch wohnungspolitische Instrumente des Landes geschützt werden.“

Florian Janik von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Autor der Studie ergänzt:

„Auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung und der energetischen Modernisierung zeigt sich, dass die Wohnungskrise und die Herausforderungen des Klimaschutzes nicht durch bloße Marktanreize bearbeitet werden können. Die Schlüssel für eine dauerhaft bezahlbare, sozial- und klimagerechte Wohnraumversorgung sind gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnungsunternehmen wie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW).“

Stefan Thimmel, Referent für Wohnungs- und Stadtpolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zieht als Fazit:

 „Das Fatale, das Unverständliche an der aktuellen Situation ist: Die Konzepte für bezahlbares Wohnen liegen vor. Aber der politische Wille für mutige, innovative, sozial gerechte und nachhaltige Lösungen fehlt. Stattdessen wird ,der Markt‘ bemüht. Aber ,der Markt‘ reguliert nicht, sondern führt direkt in die Wohnungskrise. Es ist gut, dass sich dagegen Widerstand in der Gesellschaft regt und sich immer mehr Menschen für eine linke und solidarische Stadtpolitik engagieren. Mit unserer wohnungspolitischen Konferenz am 16. und 17. Juni in Frankfurt wollen wir daran anknüpfen und zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum möglich ist.“

Hinweise:

Die Studie „Schöner Wohnen in Hessen? Eine Bestandsaufnahme der Wohnungskrise in Hessen und Vorschläge zu ihrer Bewältigung.“, die Anne Göbel und Florian Janik im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfasst haben, ist hier online verfügbar: www.rosalux.de/schoenerwohnenhessen;

Am 16. und 17. Juni veranstalten die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, unterstützt von DIE LINKE. Fraktion im Römer und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen im Studierendenhaus am Campus Bockenheim in Frankfurt die wohnungspolitische Konferenz „Bezahlbarer Wohnraum ist möglich! Hinter der Wohnungskrise steckt das Kapital.“ Das Programm der Konferenz und alle weiteren Informationen sind hier online verfügbar: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EBQUM

Die Kleine Anfrage „Mietpreisentwicklung in hessischen Städten und Gemeinden“ (Drs. 20/10666) ist hier online verfügbar: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/10666.pdf;

Die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen – Teil I und Teil II“ (Drs. 20/10781 und Drs. 20/10782) ist hier online verfügbar: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/10718.pdf (Teil II noch nicht verfügbar);

Die Kleine Anfrage „Energetische Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW)“ (Drs. 20/10749) ist hier online verfügbar: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/10749.pdf;