Anlässlich der von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wohnungs- und Obdachlosigkeit treffen auch in Hessen immer mehr Menschen. Dies legen Schätzungen nahe, fundierte Zahlen liegen leider nicht vor. Allgemein wissen wir viel zu wenig über die betroffenen Menschen, wie nicht zuletzt die sehr dürftige Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt. Deshalb fordern wir eine Wohnungsnotfallstatistik für Hessen, die auch die Lücken der angekündigten Bundesstatistik füllt.

In Hessen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Immer mehr Wohnungen verlieren ihre Mietpreisbindungen - Mietenwahnsinn und Spekulation treiben Menschen in die Wohnungslosigkeit.  Hier muss endlich entgegengesteuert werden: Das Land muss die Kommunen unterstützen, Belegungsrechte zu kaufen. Wir brauchen flächendeckend Wohnungssicherungsstellen, ein Verbot von Zwangsräumungen und eine Deckelung von Mieten.“

Es sei vorrangig Ehrenamtlichen und karitativen Einrichtungen zu verdanken, dass eine Notversorgung für wohnungs- und obdachlose Menschen funktioniere. Der Staat ziehe sich viel zu oft auf deren Kosten aus der Verantwortung, so Böhm.

„Die karitativen Strukturen sind längst an der Belastungsgrenze. Es ist staatliche Aufgabe, für alle Menschen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies muss ohne Vorbedingungen garantiert und es müssen mit Beratung und Begleitung die Probleme der Betroffenen gelöst werden. In der aktuellen Pandemie ist der Aufruf ‚Bleiben Sie zu Hause‘ für alle die kein Zuhause haben blanker Hohn. Auch die Forderung, Abstand zu halten und Hygieneempfehlungen zu beachten, laufen in überfüllten Notunterkünften ins Leere.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich das Angebot der hessischen Jugendherbergen aufzugreifen und diese als Notunterkünfte hessenweit anzumieten. Andernfalls drohen in diesem Winter für viele Betroffene die Kälte und Corona zu einer lebensgefährlichen Mischung zu werden.“