Aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu politisch motivierten Straf- und Gewalttaten geht hervor, dass bei der Aufklärung von rechten politisch motivierten Straftaten erhebliches Verbesserungspotential besteht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entwicklung der letzten Dekade lässt nur einen Schluss zu: Wir haben ein echtes Problem in Hessen! 1.101 rechte Straftaten wurden im Jahr 2022 in Hessen registriert. In nur 502 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden – zu Verurteilungen konnte Innenminister Peter Beuth (CDU) keine Angaben machen. 50 der 54 registrierten Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wurden der rechten politisch motivierten Kriminalität zugeordnet.“

Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten sei in Hessen auf einem konstant hohen Niveau, so Felstehausen. Mit Blick auf die letzten rund zehn Jahre ließe sich anhand der Zahlen aus den Verfassungsschutzberichten sagen, dass es mehr als eine Verdopplung der festgestellten Taten gebe.

„Die hohe Zahl der rechten Straftaten bei denen kein Tatverdächtiger ermittelt wurde macht deutlich, dass hier offensichtlich für den Innenminister keine Priorität in seiner Arbeit liegt. Umso wichtiger ist deshalb, dass zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, gefördert und unterstützt werden. Außerdem muss die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements gestoppt werden.“