Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Bilanz von zehn Jahren grün geführter Wirtschaftspolitik in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Erfolg hessischer Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand im Land gerecht verteilt. Doch während die Zahl der Millionäre in den Krisen der letzten Jahre weiter angestiegen ist, bangen viele Menschen wegen Inflation und steigender Preise um ihren Lebensstandard. Öffentliche Infrastruktur zerfällt, 431.000 Menschen in Hessen erhalten für ihre Arbeit nur den gesetzlichen Mindestlohn, tausende junge Menschen suchen auch diesen Sommer vergeblich einen Ausbildungsplatz.“

Die Landespolitik müsse endlich aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, so Schalauske. Unternehmen müssten auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichten und zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie entwickelt werden. Dafür sei ein hessischer Transformationsfonds notwendig, um die Weichen in diesen Jahrhundertfragen zu stellen. Dieser müsse mit mindestens 20 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Infrastruktur im Land wiederherzustellen und sich aktiv an Unternehmen zu beteiligen.

„Zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gehört eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Deshalb muss der Sanierungsstau bei Schulen und Krankenhäuser endlich aufgelöst werden, statt mit der sogenannten Schuldenbremse den folgenden Generationen ihr Gemeinwesen kaputtzusparen.

DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist.“