Dass das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Überlastung sechs in Untersuchungshaft einsitzende Personen, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt wurden, freilassen musste, hat ein Schlaglicht auf die Situation der hessischen Justiz geworfen. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu diesem Thema erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen fehlen allein an Amtsgerichten 200 Richterinnen und Richter. Da reicht die Ankündigung des Justizministers, im nächsten Haushalt im zweistelligen Bereich Richterstellen zu schaffen, hinten und vorne nicht. Außerdem werden wir sehr genau darauf achten, dass bei der Schaffung von Stellen für Richterinnen und Staatsanwältinnen auch die entsprechenden Serviceeinheiten in gleichem Umfang aufgestockt werden müssen.

Allerdings reicht das angekündigte Tempo bei der Behebung des Missstands der Überlastung der Gerichte nicht aus. Also bleibt der Zustand: Ein funktionierender Rechtsstaat wäre wünschenswert, ist aber mit derzeitigen Mitteln nicht umsetzbar. Das muss sich ändern, Herr Minister.“