Pressemitteilung

Zu wenig Klimaschutz in Hessen ist historisches Versagen der Grünen: Gesetz und Plan sind ungenügend und unsozial

Elisabeth KulaUmwelt- und Klimaschutz

Zu dem heute von der Hessischen Landesregierung vorgestellten Klimaplan erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Weder das Klimagesetz, noch der Klimaplan der schwarzgrünen Landesregierung sind dazu geeignet das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Das hat die Anhörung zum Gesetz gezeigt, weswegen davon auszugehen ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die im Plan benannten Maßnahmen reichen dazu nicht aus, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.“

Die Abgeordneten des Landtages hätten keine Möglichkeit gehabt, sich an der Erarbeitung des Plans zu beteiligen, so Kula. Die sozialen Folgen des Klimaschutzes würden so gut wie nicht berücksichtigt. Das Vorgehen der Landesregierung, den Plan nur unter Beteiligung einer handverlesenen Öffentlichkeit zu erarbeiten, sei zutiefst undemokratisch. Das Kabinett, nicht der Landtag habe die Sektorenziele beschlossen. Durch dieses trickreiche Vorgehen seien sie nicht einklagbar.

„Für Klimaschutzmaßnahmen sind keine konkreten Minderungsziele festgelegt, ihre Wirkung daher kaum zu kontrollieren. Zudem ist ihre Finanzierung nicht gesichert. Alles steht unter Haushaltsvorbehalt.

Statt konkreter Sektorenziele mit der Angabe von Tonnen CO2, die eingespart werden müssen, gibt es Prozentangaben auf der Basis einer CO2-Bilanz, die einen Teil der Emissionen in Hessen nicht berücksichtigen. Da die Maßnahmen im Plan und nicht im Klimagesetz stehen, sind auch diese nicht verbindlich oder einklagbar. De facto hat sich Schwarzgrün von dem 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Das ganze Vorgehen ist ein einziger Skandal – oder, um attac Hessen zu zitieren, es ist ‚ein Zeugnis historischen Versagens.‘“

Hinweis:

Siehe Hauptkritikpunkte aus der Anhörung: Das Klimaschutzgesetz, dass das Klima nicht schützt