Zur Verabschiedung des ‚Wasserwirtschaftlichen Fachplans‘ (Zukunftsplans Wasser) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der ‚Plan‘ beinhaltet keine Fristen, bis wann was umgesetzt sein soll. Er gibt auch keine Auskunft über die Finanzierung und wer für was zuständig ist. Die Landesregierung hat eine gute Ideensammlung zur Sicherung unserer Lebensgrundlage Wasser, aber keine Umsetzungsstrategie. Doch der Klimawandel wartet nicht darauf, dass die hessischen Ministerinnen und Minister endlich ihren Job machen.“

Laut Koalitionsvertrag habe die Landesregierung die Einführung von Brauchwassersystemen in Industrie- und Wohnanlagen beschleunigen wollen. Doch auf Nachfrage habe die Umweltministerin weder sagen können, wie viele Brauchwassernetze es in Hessen gebe, noch wie viele in ihrer Amtszeit gebaut werden sollen, so Scheuch-Paschkewitz. DIE LINKE fordere, dass diese zumindest in Neubaugebieten zwingend errichtet werden müssten.

„Konkrete Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen haben CDU und Grüne leider abgelehnt. Die Zeit ist aber zu knapp, um Handlung nur zu simulieren. Zwischen 2014 und 2021 ist in Hessen nicht ein einziges Klärwerk mit einer vierten Reinigungsstufe nachgerüstet worden, in Baden-Württemberg waren es zwanzig.

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit der Renaturierung von Flüssen ist mindestens ein Jahrzehnt in Verzug und die Werra wird noch über viele Jahre mit Genehmigung der Landesregierung als Abwasserkanal genutzt. Gute und schnell umzusetzende Maßnahmen zu verhindern und sich selbst für einen Plan ohne konkrete Umsetzungsstrategie zu loben – das ist nicht nur peinlich, es gefährdet unsere Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels.“