Pressemitteilungen

Petitionen von Berufsverbote-Betroffenen Umgang des Landtags ist inakzeptabel - Aufarbeitung, Entschädigung und Rehabilitierung bleibt eine ungelöste Aufgabe

Heute hat der Hessische Landtag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, fünf Petitionen mit der ‚Bitte um Rehabilitation und Entschädigung im Hinblick auf den sog. Radikalenerlass‘ mit Verweis auf die Sach- und Rechtslage abschlägig zu bescheiden. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Hanau Überlebenden und Angehörigen gebührt Dank und Respekt für Aufklärung - Auslassungen und Persilschein für Sicherheitsbehörden statt umfassender Aufklärung im Abschlussbericht

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht und zu den Sondervoten zum Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) erklärt Lise Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Streikenden

Anlässlich des heutigen Warnstreiks bei der Frankfurter Rundschau erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Bildungsproteste gehen weiter, Postkartenaktion vor dem Hessischen Kultusministerium

Anlässlich der morgen sattfindenden Proteste in Wiesbaden erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Auslassungen und Persilschein statt umfassender Aufklärung

Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion DIE LINKE ein abweichendes Sondervotum eingebracht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Angehörigenpflege braucht mehr Unterstützung in Hessen

Der für 2022 versprochene hessische Pflegebericht wurde nun von der Landesregierung vorgelegt. Dazu erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen

Migrationspolitik: Wettbewerb der Schäbigkeiten geht weiter

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Uniklinikum Gießen und Marburg Kritikwürdige Zustände, ‚Klima der Angst‘ und unwürdiger Umgang mit dem Betriebsrat - DIE LINKE fordert, den Vorwürfen nachzugehen

Zu Presseberichten über den kritikwürdigen Umgang der Geschäftsführung des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit dem Betriebsrat in Sachen Überlastungsanzeigen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: Weiterlesen

Enttarnter V-Mann: Innenminister Peter Beuth (CDU) verweigert Auskünfte

Auf den von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Dringlichen Berichtsantrag zum Tod einer vermeintlichen V-Person der hessischen Polizei verweigerte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Beantwortung. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Boris Rhein macht Ausländer zu Sündenböcken, statt Probleme zu lösen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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