Pressemitteilungen
Eine Anfrage der Rechercheplattform „Frag den Staat“ und des ZDF Magazin Royale hat ergeben, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun doch wegen des ersten Drohschreibens im NSU 2.0-Komplex gegen den Polizisten Johannes S. ermittelt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung soll die hessische Polizei einen V-Mann eingesetzt haben um Drogenkartelle zu infiltrieren. Dieser wurde höchstwahrscheinlich enttarnt, gefoltert und anschließend ermordet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtete, posierte der AfD-Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Sascha Herr mit einem Neonazi, der nachweislich Kontakt zu einem Führungsmitglied der 2020 verbotenen neofaschistischen ‚Combat 18‘ hatte. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten… Weiterlesen
Im Interview mit der DPA kündigt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an, ein Konzept für eine kostenlose Ausbildung zum Handwerksmeister ausarbeiten zu wollen. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Nach der Veröffentlichung der menschenverachtenden Polizeichatgruppe „Itiotentreff“ durch „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ hat nun auch das hessische Innenministerium Stellung bezogen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Die Rechercheplattform „Frag den Staat“ hat zusammen mit dem ZDF Magazin Royale die Nachrichten der Neonazi-Chatgruppe „Itiotentreff“ von Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers veröffentlicht. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des Urteils gegen den Ex-Bundeswehrsoldaten Tim F. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der neuen Anzeige von Herrn Kurtovic, Vater des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, in Bezug auf den verschlossenen Notausgang der Hanauer Arena-Bar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
In Herborn kam es zu einem Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft. Nazi-Schmierereien am Tatort deuten auf ein rechtes Tatmotiv hin. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag: Weiterlesen