Pressemitteilungen

Attac: Urteil zur Gemeinnützigkeit macht Steuerrechtsänderung nötig

Anlässlich der Veröffentlichung des Grundsatzurteils über die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Weiterlesen

Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen

DIE LINKE macht inhumane Abschiebungen aus Hessen und Gewalt gegen Frauen zu Themen der kommenden Plenarwoche

Zu der Aktuellen Stunde: ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ Weiterlesen

Landesregierung für Grundsteuerexplosion verantwortlich. DIE LINKE unterstützt den Protest in Offenbach gegen eine zutiefst unsoziale Politik von Schwarzgrün

Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach Weiterlesen

Peter Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik. DIE LINKE erwartet Entschuldigung für Gewalt, Verletzte und Vertrauensverlust durch den Polizeieinsatz im Waldstadion

Zur morgigen Regierungserklärung von Peter Beuth (CDU) zur Innenpolitik Weiterlesen

Frauen in Konfliktsituationen schützen: Bannmeilen um Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen endlich ermöglichen

Zu der Bitte der Stadtverordnetenversammlung Gießens, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen Weiterlesen

Skandalöser Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans: Peter Beuth - nicht Fangruppierungen und Vereinsführung der Eintracht - sollte sich von Gewalt distanzieren

Zur Eskalation zwischen Peter Beuth und Fangruppierungen der Frankfurter Eintracht und dem gestrigen Polizeieinsatz im Frankfurter Waldstadion Weiterlesen

Frauen in Konfliktsituationen schützen: Bannmeilen um Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen endlich ermöglichen

Zu der Bitte der Stadtverordnetenversammlung Gießens, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen Weiterlesen

Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung: flächendeckende Notfallversorgung in Portalpraxen erforderlich

Zu der anvisierten Ausweitung der Portalpraxen, die sowohl das Personal in Notfallambulanzen entlasten als auch mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten schaffen soll Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist Weiterlesen

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