Pressemitteilungen

Islamischen Religionsunterricht breiter aufstellen und Ethikunterricht aufwerten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum islamischen Religionsunterricht und der Kooperation mit DITIB Weiterlesen

Landesregierung muss sich für inhaftierte Trägerin des Hessischen Friedenspreises einsetzen

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen

Regierungserklärung: Keine Visionen im Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Weiterlesen

22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Fauler Kompromiss statt wegweisender Reform

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Weiterlesen

Der Aufbruch in moderne Zeiten steht bevor?

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE zum Livestream der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags Weiterlesen

Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig. Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist Weiterlesen

Wieder ‚NSU-2.0‘-Drohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin. DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum und in der Sondersitzung des Innenausschusses

Anlässlich weitere Drohbriefe an eine Frankfurter Rechtsanwältin Weiterlesen

Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen

Landtagsdebatte zum Brexit: Ein solidarisches Europa ist möglich

Anlässlich der Landtagsdebatte zum hessischen Brexit-Gesetz Weiterlesen

Moderne Zeiten: Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE fordern Livestream der Plenardebatten im Hessischen Landtag

Zu der Wiedereinführung eines Livestreams der hessischen Plenardebatten Weiterlesen

vorherige1…260261262263nächste