Pressemitteilungen
Zu der Bitte der Stadtverordnetenversammlung Gießens, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen Weiterlesen
Zur Eskalation zwischen Peter Beuth und Fangruppierungen der Frankfurter Eintracht und dem gestrigen Polizeieinsatz im Frankfurter Waldstadion Weiterlesen
Zu der Bitte der Stadtverordnetenversammlung Gießens, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen Weiterlesen
Zu der anvisierten Ausweitung der Portalpraxen, die sowohl das Personal in Notfallambulanzen entlasten als auch mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten schaffen soll Weiterlesen
Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist Weiterlesen
Anlässlich der drohenden Abschiebung eines seit 29 Jahren in Deutschland lebenden Ehepaares Weiterlesen
Volksbegehren Artenvielfalt: Auch in Hessen muss es mehr politischen Druck für den Artenschutz geben
Zu den Überlegungen, auch in Hessen ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt zu starten Weiterlesen
Anlässlich der heute von Kultusminister Lorz getroffenen Entscheidung, die Kooperation mit DITIB nicht auszuweiten und ab dem nächsten Schuljahr einen Schulversuch zu islamischem Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung zu erproben Weiterlesen
Wie der Frankfurter Rundschau vom heute zu entnehmen ist, hat die Initiative für einen Mietentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG das gesetzlich geforderte Quorum erreicht Weiterlesen
Zu dem Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz der SPD Weiterlesen