Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE zum Livestream der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist Weiterlesen

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum hessischen Brexit-Gesetz Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte um den Kohleausstieg und die hessische Energiepolitik Weiterlesen

Zu der Aktuellen Stunde über den Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibung beinhaltet Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen in Hessen Weiterlesen

Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen Weiterlesen