Pressemitteilungen

In der letzten Woche hat im Thüringer Landtag die CDU mit Unterstützung der AfD und FDP mit dem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer eine haushaltspolitische Weichenstellung vorgenommen. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat das Verhalten der CDU Thüringen nun als richtig bezeichnet. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di überreicht heute 21.000 Unterschriften mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte. Dazu erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Anlässlich der Diskussion über den Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE „Aktuelle Situation und Zukunft der Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim“ (Drs. 20/11524, https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/11524.pdf) in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (WKA) erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und… Weiterlesen

n der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses wurde über einen Dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt debattiert. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanz- sowie wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Wie verschiedene Medien berichten, sucht die Bundeswehr ab sofort Freiwillige für den Aufbau des ersten Heimatschutzregiments in Hessen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu der anlässlich des Schuljahresbeginns gegebenen Bestandsaufnahme von GEW sowie Eltern- und Schülerinnenvertretungen und der ‚Initiative Bildungswende Jetzt!‘ zur schwierigen Lage vieler Schulen in Hessen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Presseberichterstattung über die angekündigte Zwangsräumung einer Mieterin in der Adolf-Miersch-Siedlung in Frankfurt-Niederrad durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der hessischen Wohnungsmarktstudie des Pestel-Instituts erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

60 mutmaßliche Rechtsextremisten mit Waffenbesitzerlaubnis in Hessen: Neonazis, Reichbürger und Rassisten endlich entwaffnen Weiterlesen