Pressemitteilungen

Gewalttat in Hanau: Bericht des Innenministers zeigt, dass Warnungen vor rassistischer Gewalt nicht ernst genommen wurden

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zu der erneuten Gewalttat in Hanau erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Schuljahresbeginn in Hessen: Kultusminister Lorz fast zehn Jahre im Amt – ein Jahrzehnt der Stagnation und Verantwortungslosigkeit

Anlässlich des am Montag startenden neuen Schuljahres erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Sozialpolitik mit der Abrissbirne: Ampel zerschneidet mit Kürzungen im Bundeshaushalt Hilfenetz für junge Arbeitssuchende

Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung sollen Jugendliche unter 25 ab sofort an die Agenturen für Arbeit angedockt werden. Damit will der Bund Kosten in Höhe von 900 Millionen Euro auf die Sozialversicherungen verlagern. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Schienenkonzept 2030: Wertvoller Beitrag für besseren Bahnverkehr in Hessen

Das hessische Schienenbündnis hat heute sein ‚Schienenkonzept 2030‘ vorgestellt. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Antikriegstag am 1. September: ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‘ – diese Losung bleibt wichtige politische Richtschnur für DIE LINKE

Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Marode Schulen in Hessen: DIE LINKE unterstützt GEW-Forderung, Schulgebäude endlich zu sanieren

In einer Pressemitteilung bekräftigt die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ihre Forderung, Schulen endlich flächendeckend zu sanieren. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Insolvenz der Gerchgroup zeigt einmal mehr: Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein Riesenfehler

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Insolvenz des Düsseldorfer Projektentwicklers Gerchgroup, der 2018 das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt vom Land gekauft hat und seither eine Entwicklung des Areals verspricht, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2022: Nichts gelernt in den letzten Jahren

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Rassistische Gewalttat: Schon wieder Hanau und wieder einmal keine Informationen von Hessens Innenminister

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten Verschwörungsideologen niedergeschossen und schwer verletzt worden. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hilfspaket ‚Hessen steht zusammen‘ verpufft: Schwarzgrüne Landesregierung verschleppt wichtige Hilfen für arme Menschen

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Dr.: 20/10861) der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Umsetzung des ‚Hilfspaketes Hessen steht zusammen‘ erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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