Liebe Bürger:innen

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu den drei großen Fällen von rechtem Terror und neonazistischer Gewalt, die uns in Hessen aktuell am meisten beschäftigen.

In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2019 wird Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassels, aus neonazistischen Gründen ermordet. Im Januar 2021 wird Stephan Ernst für die Tat verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe freigesprochen. Beide Neonazis waren den Sicherheitsbehörden lange bekannt. Sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. kamen aus demselben Umfeld, in dem 2006 der NSU-Mord an Halit Yozgat geschehen konnte. Es ist dieselbe extrem rechte Szene, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Täter in hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Es ist einer der schlimmsten rechtsterroristischen Anschläge in der geschichte der Bundesrepublik. Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten. Von Februar bis November 2022 lief vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielte darin keine Rolle.

Zu all diesen Terrortaten arbeiten wir zur Zeit parlamentarisch und außerparlamentarisch in Untersuchungsausschüssen im Landtag oder in der Prozessbeobachtung. Wir stellen unsere Arbeit und die wesentlichen Erkentnisse vor.