Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss war:

  • Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
     

Stellvertreter:innen waren:

  • Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
  • Ulrich Wilken

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pressemitteilungen zum Thema

Untersuchungsausschuss Hanau Überlebenden und Angehörigen gebührt Dank und Respekt für Aufklärung - Auslassungen und Persilschein für Sicherheitsbehörden statt umfassender Aufklärung im Abschlussbericht

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht und zu den Sondervoten zum Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) erklärt Lise Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Auslassungen und Persilschein statt umfassender Aufklärung

Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion DIE LINKE ein abweichendes Sondervotum eingebracht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht mit Persilschein für das CDU-Innenministerium statt umfassender Aufklärung

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Terroranschlag von Hanau: Vorgänge um verschlossenen Notausgang aufklären – Angehörige leisten die Arbeit, die an sich die Ermittlungsbehörden erledigen müssten

Anlässlich der neuen Anzeige von Herrn Kurtovic, Vater des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, in Bezug auf den verschlossenen Notausgang der Hanauer Arena-Bar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: LINKE bereitet eigenes Sondervotum vor

Anlässlich des Abschlusses der Beweisaufnahme in der heutigen 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss

Wir haben im Herbst 2023 ein eigenes Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss vorgelegt, da der Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen einige blinde Flecken zurück lässt, die wir so nicht stehen lassen konnten. In unserem "Abschlussbericht" kommen wir daher zu teilweise grundlegend anderen Schlüssen als die Mehrheit des Landtags. Zudem gehen unsere Handlungsempfehlungen in vielen Fällen deutlich weiter und wollen auch strukturelle Probleme bearbeiten. Unser Sondervotum finden Sie hier zum Download.

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