Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss war:

  • Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
     

Stellvertreter:innen waren:

  • Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
  • Ulrich Wilken

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pressemitteilungen zum Thema

UNA Hanau: Reihenfolge der Zeugenvernehmungen unterstreicht politischen Aufklärungsauftrag

Zur Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen für die ersten öffentlichen Sitzungen des Hanau Untersuchungsausschusses beginnend am 3. Dezember erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Aachener Friedenspreis: Wichtige Würdigung der Aufklärungsarbeit zum rassistischen Anschlag von Hanau

Zu der Verleihung des Aachener Friedenspreises an die Initiative 19. Februar Hanau und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Alle offenen Fragen müssen jetzt auf den Tisch

Anlässlich der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau (UNA 20/2) erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Hanau-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

DIE LINKE benennt Saadet Sönmez als Mitglied des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss eingesetzt: Endlich offene Fragen und mögliche Fehler aufklären

Der gemeinsame Antrag von SPD, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den rassistischen Morden von Hanau wurde heute im Landtag beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss

Wir haben im Herbst 2023 ein eigenes Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss vorgelegt, da der Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen einige blinde Flecken zurück lässt, die wir so nicht stehen lassen konnten. In unserem "Abschlussbericht" kommen wir daher zu teilweise grundlegend anderen Schlüssen als die Mehrheit des Landtags. Zudem gehen unsere Handlungsempfehlungen in vielen Fällen deutlich weiter und wollen auch strukturelle Probleme bearbeiten. Unser Sondervotum finden Sie hier zum Download.

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