Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss war:

  • Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
     

Stellvertreter:innen waren:

  • Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
  • Ulrich Wilken

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pressemitteilungen zum Thema

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Anlässlich der Plenardebatte zu Anträgen von SPD und LINKEN, die die Verzögerung des Abschlussberichtes für den Untersuchungsausschuss Hanau durch die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen zum Thema haben, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Gewalttat in Hanau: Bericht des Innenministers zeigt, dass Warnungen vor rassistischer Gewalt nicht ernst genommen wurden

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zu der erneuten Gewalttat in Hanau erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Rassistische Gewalttat: Schon wieder Hanau und wieder einmal keine Informationen von Hessens Innenminister

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten Verschwörungsideologen niedergeschossen und schwer verletzt worden. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hanau Untersuchungsausschuss: Schutz der Polizei wichtiger als angemessener Umgang mit den Angehörigen

Anlässlich der Anhörung des Innenministers Peter Beuth (CDU) als letzten Zeugen Untersuchungsausschuss Hanau kommentiert Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Rassistischer Terror von Hanau: DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demo anlässlich der letzten Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses auf

Anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen die Initiative 19. Februar und weitere Gruppen zu einer Demo in Wiesbaden auf. Am 7. Juli soll Innenminister Peter Beuth im UNA zu polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020 Stellung nehmen. Dazu erklärt Saadet Sönmez,… Weiterlesen

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Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss

Wir haben im Herbst 2023 ein eigenes Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss vorgelegt, da der Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen einige blinde Flecken zurück lässt, die wir so nicht stehen lassen konnten. In unserem "Abschlussbericht" kommen wir daher zu teilweise grundlegend anderen Schlüssen als die Mehrheit des Landtags. Zudem gehen unsere Handlungsempfehlungen in vielen Fällen deutlich weiter und wollen auch strukturelle Probleme bearbeiten. Unser Sondervotum finden Sie hier zum Download.

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