Liebe Bürger:innen
„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.
Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall.
Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)
Obfrau im U-Ausschuss ist:
Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de
Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de
Fraktionsreferent:
Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen
Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten Verschwörungsideologen niedergeschossen und schwer verletzt worden. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung des Innenministers Peter Beuth (CDU) als letzten Zeugen Untersuchungsausschuss Hanau kommentiert Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen
Anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen die Initiative 19. Februar und weitere Gruppen zu einer Demo in Wiesbaden auf. Am 7. Juli soll Innenminister Peter Beuth im UNA zu polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020 Stellung nehmen. Dazu erklärt Saadet Sönmez,… Weiterlesen
Anlässlich der Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau über einen Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes im Zuge des Rechten Anschlags in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen
Anlässlich der gestrigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses zur Arbeit von Forensic Architecture und der Vernehmung des Zeugen Robert Trafford erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Saadet Sönmez (DIE LINKE), Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden sie hier
Hermann Schaus (DIE LINKE), Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden Sie hier
Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, FDP
Den Antrag finden Sie hier:
