Liebe Bürger:innen
„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.
Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall.
Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)
Obfrau im U-Ausschuss ist:
Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de
Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de
Fraktionsreferent:
Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen
Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Polizeiwissenschaftler Prof. Singelnstein in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Einsatz der Polizei in der Tatnacht in Hanau und zum Verhalten der Polizei im Nachgang erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zum Thema Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen in der heutigen öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau kommentiert Saadet Sönmez, Obfrau für die… Weiterlesen
Anlässlich der Vernehmung von Mitarbeiterinnen Mitarbeitern der Waffenbehörde Main-Kinzig in der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am gestrigen Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Vernehmung des Überlebenden Muhammend B., sowie des BKA-Beamten K. im Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Saadet Sönmez (DIE LINKE), Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden sie hier
Hermann Schaus (DIE LINKE), Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden Sie hier
Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, FDP
Den Antrag finden Sie hier:
