Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss war:

  • Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
     

Stellvertreter:innen waren:

  • Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
  • Ulrich Wilken

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pressemitteilungen zum Thema

Untersuchungsausschuss Hanau: Opferschutz wurde in der Tatnacht nicht berücksichtigt

Anlässlich der 28. Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau am gestrigen Montag zum Thema polizeilicher Opferschutz, Obduktionen und Notausgang erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen

Rassistische Morde von Hanau: Das Geheimhaltungsstreben des Staates steht der versprochenen Aufklärung entgegen – und für die Angehörigen der Opfer ist es eine Zumutung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Thema Polizeieinsatz am Täterhaus zu dem neben Zeugen der Polizei auch der Sachverständige Robert Trafford von Forensic Architecture geladen waren, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen

UNA Hanau: Konsequenzen aus Verantwortungslosigkeit der Justizbehörden ziehen

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Thema Einsatztaktik der Polizei und der Obduktionen der Leichen erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss – Das Landespolizeipräsidium handelte offensichtlich nach dem Motto: Einmischung statt Aufklärung

Anlässlich der Vernehmung von Polizeibeamt:innen zum Thema Notrufversagen in der Tatnacht in der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Stadt Hanau kam Kontrollfunktion nicht nach

Anlässlich der 23. Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses zum Thema des verschlossenen Notausgangs, der Vernehmung des Leiters des Hanauer Bauamtes sowie des Hanauer OB Kaminsky erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen

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Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss

Wir haben im Herbst 2023 ein eigenes Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss vorgelegt, da der Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen einige blinde Flecken zurück lässt, die wir so nicht stehen lassen konnten. In unserem "Abschlussbericht" kommen wir daher zu teilweise grundlegend anderen Schlüssen als die Mehrheit des Landtags. Zudem gehen unsere Handlungsempfehlungen in vielen Fällen deutlich weiter und wollen auch strukturelle Probleme bearbeiten. Unser Sondervotum finden Sie hier zum Download.

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