Liebe Bürger:innen
„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.
Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall.
Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)
Obfrau im U-Ausschuss ist:
Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de
Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de
Fraktionsreferent:
Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen
Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklären Torsten Felstehausen, Sprecher für Antifaschismus und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Thomas Kubera, Polizeipräsident von Hamm, zum Thema polizeiliches Krisenmanagement und von zwei Kriminalpsycholog*innen zum Tatmotiv in der heutigen öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen
Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Saadet Sönmez (DIE LINKE), Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden sie hier
Hermann Schaus (DIE LINKE), Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden Sie hier
Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, FDP
Den Antrag finden Sie hier:
