Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss war:

  • Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
     

Stellvertreter:innen waren:

  • Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
  • Ulrich Wilken

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pressemitteilungen zum Thema

Anlässlich der heutigen Vernehmung eines Polizeibeamten, der 2004 mit den Ermittlungen wegen einer Anzeige des Täters befasst war, sowie zur Vernehmung des Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen

Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am morgigen Freitag ruft DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Teilnahme an der Kundgebung ‚Hanau war kein Einzelfall‘ auf. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den… Weiterlesen

Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklären Torsten Felstehausen, Sprecher für Antifaschismus und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Thomas Kubera, Polizeipräsident von Hamm, zum Thema polizeiliches Krisenmanagement und von zwei Kriminalpsycholog*innen zum Tatmotiv in der heutigen öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen

Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss

Wir haben im Herbst 2023 ein eigenes Sondervotum zum Hanau-Untersuchungsausschuss vorgelegt, da der Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen einige blinde Flecken zurück lässt, die wir so nicht stehen lassen konnten. In unserem "Abschlussbericht" kommen wir daher zu teilweise grundlegend anderen Schlüssen als die Mehrheit des Landtags. Zudem gehen unsere Handlungsempfehlungen in vielen Fällen deutlich weiter und wollen auch strukturelle Probleme bearbeiten. Unser Sondervotum finden Sie hier zum Download.

Parlamentarische Initiativen