Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)

Obmänner im U-Ausschuss waren:

  • Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
  • Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
     

Stellvertreter:innen waren

  • Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
  • Saadet Sönmez

Dringlicher Antrag 20/3080:  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Bericht aus den Ausschusssitzungen

Heute fand eine erneute Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus, fasst das Wichtigste daraus zusammen. Weiterlesen

Am 2. September fand eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mord an Walter Lübcke statt. Statt aber endlich mit seiner Arbeit zu beginnen, beschäftigte sich der Ausschuss erneut vor allem mit sich selbst. Grund dafür ist ein Streit über die Frage, welche Akten dem Untersuchungsausschuss wann zur Verfügung gestellt werden müssen. Weiterlesen

Am 30. Juni sowie am 2. Juli fanden die Konstituierenden Sitzungen des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Über die Ergebnisse der Konstituierung berichtet Hermann Schaus im Video. Weiterlesen

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