Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:
Torsten Felstehausen,
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6054
e.kula@ltg.hessen.de
Saadet Sönmez,
☎ 0611/350-6072
s.soenmez@ltg.hessen.de
Fraktionsreferentin ist:
Luisa Hecker
☎ 0611/350-6083
l.hecker@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
In der 33. Sitzung wurde erneut die Thematik des Löschmoratoriums sowie die Löschung der Akte Ernsts aufgegriffen. Es wurde insbesondere die Zeuginnenaussage von Frau R. (31. und 32. Sitzung), sie habe die Akte von Stephan Ernst geprüft und versucht, die interne Löschung zu verhindern, durch weitere Aussagen von Kolleg:innen geprüft und… Weiterlesen
Frau R. – ehemalige Mitarbeiterin beim LfV (2007-2016), Auswertung in der Abteilung Rechtsextremismus (2012-2015) Bereits in der letzten Sitzung wurde die Zeugin Frau R. vernommen. Sie war als Sachbearbeiterin des LfV an der Aktensperrung von Stephan Ernst beteiligt und hatte ausgesagt, sich gegen die Löschung ausgesprochen zu haben. Eine kurze… Weiterlesen
Am 1.7.2022 wurden zwei Zeug:innen zu diversen Beweisthemen befragt: Die Beurteilung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H. sowie die Einschätzungen „abgekühlt“ vs. „brandgefährlich“, das Löschmoratorium, Aktenübermittlungen an Untersuchungsausschüsse sowie der Informationsfluss zwischen Regierung und HMdIS an Parlament und… Weiterlesen
Die Sitzung am 8.6.2022 befasste sich mit der Beurteilung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H., der Einschätzungen „abgekühlt“ und „brandgefährlich“ sowie der Löschung ihrer Personenakten. Weiterlesen
Am 6. Mai 2022 fand die 29. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Schwerpunktmäßig ging es um den Mordversuch an Ahmed I. im Jahr 2016, für den Lübcke-Mörder Stephan Ernst zwar angeklagt, aber nicht verurteilt wurde. Außerdem wurde die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit von Markus H. und Stephan Ernst thematisiert. Dazu wurden… Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Zur Beratung des Abschlussberichts im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zu den Vorgängen im Lübcke-Untersuchungsausschuss, in dem CDU und Grüne einen „Gegenentwurf“ zum offiziellen Berichtsentwurf des Berichterstatters eingereicht haben, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zur Befragung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sitzung des UNA 20/1 erklärt Torsten Felstehausen, Obmann im Lübcke Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Lübcke-Untersuchungsausschuss: Viele Fragen an Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier
In der kommenden Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 23.02.2023 werden der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie Innenminister Peter Beuth (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Zur Sitzung des UNA 20/1 am kommenden Freitag, in dem der Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Boris Rhein (CDU) als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019
Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019
Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16
Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.
Publikationen
Bericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss (2023)
PDF-Datei
(5 MB)
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (2020)
PDF-Datei
(2 MB)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
PDF-Datei
(214 KB)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (2018)
PDF-Datei
(4 MB)
ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll
ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse
DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"
Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"
Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"
ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"