Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmänner im U-Ausschuss waren:
- Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
- Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
Stellvertreter:innen waren
- Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
- Saadet Sönmez
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
In der 28. Sitzung am 6.4.2022 wurden zwei Zeuginnen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zur Bewertung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H. sowie dem Umgang mit dem Löschmoratorium befragt. Zudem wurde ein Mitarbeiter des Staatsschutzes aus Kassel zu Teilnahmen an Veranstaltungen der Extremen Rechten und zur Bewertung der… Weiterlesen
In der 26. Sitzung am 09.03.2022 wurden zwei Zeugen des Staatsschutzes Kassel zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“ sowie „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ befragt. Ein dritter geladener Zeuge, M.K., erschien zum wiederholten Male nicht. Weiterlesen
In der 25. Sitzung am 04.03.2022 sagten drei Personen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aus. Zum Beweisthema „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ wurde die heutige Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsextremismus befragt; zum Thema „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“… Weiterlesen
In der Sitzung am 11.02.2022 ging es um die Beweisthemen „Bewaffnung, Schießtraining, Waffenbesitzkarte und Umgang mit Sprengstoff“ sowie „Video Lohfelden/ Bedrohung gegen Walter Lübcke“. Weiterlesen
Am 13.01.2022 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeug:innen vernommen. Dabei ging es um die Frage, wie der behördenbekannte Neonazi Markus H. einen legalen Zugang zu Waffen und Sprengstoff erlangen konnte. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Zur Befragung des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Rober Schäfer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der Stephan Ernst, der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Lübcke, als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Anlässlich der Zeugenaussage des Mörders von Walter Lübcke, Stephan Ernst, vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Weiterlesen
Gestern hat das ZDF Magazin Royale die sogenannten NSU-Akten veröffentlicht, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) geheim gehalten wurden und für deren Veröffentlichung sich über 130.000 Menschen mit einer Petition einsetzten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Ankündigung des Vorsitzenden des UNA 20/1, wonach Stephan Ernst am 4.11. außerhalb des Landtags vernommen werde, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Publikationen
Bericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss (August 2023)
PDF-Datei
(5 MB)
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (Mai 2020)
PDF-Datei
(2 MB)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
PDF-Datei
(214 KB)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (September 2018)
PDF-Datei
(4 MB)