Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:
Torsten Felstehausen,
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6054
e.kula@ltg.hessen.de
Saadet Sönmez,
☎ 0611/350-6072
s.soenmez@ltg.hessen.de
Fraktionsreferentin ist:
Luisa Hecker
☎ 0611/350-6083
l.hecker@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
In der 28. Sitzung am 6.4.2022 wurden zwei Zeuginnen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zur Bewertung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H. sowie dem Umgang mit dem Löschmoratorium befragt. Zudem wurde ein Mitarbeiter des Staatsschutzes aus Kassel zu Teilnahmen an Veranstaltungen der Extremen Rechten und zur Bewertung der… Weiterlesen
In der 26. Sitzung am 09.03.2022 wurden zwei Zeugen des Staatsschutzes Kassel zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“ sowie „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ befragt. Ein dritter geladener Zeuge, M.K., erschien zum wiederholten Male nicht. Weiterlesen
In der 25. Sitzung am 04.03.2022 sagten drei Personen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aus. Zum Beweisthema „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ wurde die heutige Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsextremismus befragt; zum Thema „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“… Weiterlesen
In der Sitzung am 11.02.2022 ging es um die Beweisthemen „Bewaffnung, Schießtraining, Waffenbesitzkarte und Umgang mit Sprengstoff“ sowie „Video Lohfelden/ Bedrohung gegen Walter Lübcke“. Weiterlesen
Am 13.01.2022 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeug:innen vernommen. Dabei ging es um die Frage, wie der behördenbekannte Neonazi Markus H. einen legalen Zugang zu Waffen und Sprengstoff erlangen konnte. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Zur Befragung des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Rober Schäfer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der Stephan Ernst, der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Lübcke, als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Anlässlich der Zeugenaussage des Mörders von Walter Lübcke, Stephan Ernst, vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Weiterlesen
Gestern hat das ZDF Magazin Royale die sogenannten NSU-Akten veröffentlicht, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) geheim gehalten wurden und für deren Veröffentlichung sich über 130.000 Menschen mit einer Petition einsetzten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Ankündigung des Vorsitzenden des UNA 20/1, wonach Stephan Ernst am 4.11. außerhalb des Landtags vernommen werde, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019
Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019
Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16
Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.
Publikationen
Bericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss (2023)
PDF-Datei
(5 MB)
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (2020)
PDF-Datei
(2 MB)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
PDF-Datei
(214 KB)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (2018)
PDF-Datei
(4 MB)
ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll
ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse
DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"
Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"
Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"
ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"