Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmänner im U-Ausschuss waren:
- Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
- Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
Stellvertreter:innen waren
- Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
- Saadet Sönmez
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
In der 21. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. Dezember 2021 ging es um mögliche Verbindungen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem NSU. Dazu waren drei Zeug:innen geladen. Weiterlesen
In der 20. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss am 15. Dezember lautete das Beweisthema: „Etwaige Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten“. Weiterlesen
In der Sitzung am 29.10.2021 sagten zwei Zeug:innen zum Thema „Informationen der Sicherheitsbehörden zum Umfeld“ von Stephan Ernst und Markus H. aus. Weiterlesen
Am 7.10.2021 fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschuss statt, in der ein Beweisantrag der Fraktionen SPD, FDP und die Linke mit weiteren Zeugen beschlossen wurde. Weiterlesen
Am 3. September 2021 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeugen vernommen: Der ehemalige Ermittlungsführer der Polizei, ein ehemaliger Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie ein ehemaliger Anhänger aus der Kasseler Neonazi-Szene. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Zur Zeugenaussage des ehemaligen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, in der heutigen 33. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, aber auch den Freispruch für den Mordversuch an Ahmed I. des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Damit ist der Mordfall Lübcke rechtskräftig abgeschlossen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen,… Weiterlesen
Vom Bundesgerichtshof werden heute Revisionen zum Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. verhandelt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses wurde eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) befragt, die an der internen Löschung der Akte von Stephan Ernst beteiligt war. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Lübcke wurde Dr. Wilhelm Kanther, seit 2013 im Innenministerium der Leiter der Rechtsabteilung und Fachaufsicht des ‚Verfassungsschutzes‘ befragt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Publikationen
Bericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss (August 2023)
PDF-Datei
(5 MB)
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (Mai 2020)
PDF-Datei
(2 MB)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
PDF-Datei
(214 KB)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (September 2018)
PDF-Datei
(4 MB)