Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmänner im U-Ausschuss waren:
- Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
- Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
Stellvertreter:innen waren
- Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
- Saadet Sönmez
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
Am 25.6.2021 fanden die ersten Zeugenvernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Geladen waren Behördenvertreter der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das Beweisthema umfasste Informationen der Sicherheitsbehörden zu Stephan Ernst, der nach seiner Entlassung aus der Jugendhaft 1999 nach Kassel zog und sich der extremen… Weiterlesen
Am 2. Juni fand erneut eine nicht-öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen
Am 28. Mai traf sich der Lübcke-Untersuchungsausschuss. Dabeiwurden der Vize-Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Bernd Neumann sowie der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent befragt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss, Hermann Schaus, MdL, gibt eine Zusammenfassung und Einschätzung der Sitzung ab. Weiterlesen
Am Freitag fand die zweite öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Dabei wurden Expert:innen angehört, die dem hessischen Verfassungsschutz erhebliche Mängel und Versäumnisse im Umgang mit dem verurteilten Täter Stephan Ernst und der nordhessischen Neonazi-Szene bescheinigten. Unser Obmann im Ausschuss Hermann Schaus berichtet… Weiterlesen
Am 31. März fand die erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Weiterlesen