Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmänner im U-Ausschuss waren:
- Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
- Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
Stellvertreter:innen waren
- Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
- Saadet Sönmez
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
Die 10. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss fand in der letzten Woche statt. Jetzt sind endlich alle Verfahrensregelungen getroffen worden und die inhaltliche Arbeit kann beginnen. Weiterlesen
Heute fand wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus berichtet wie gewohnt von der Diskussion Weiterlesen
Am Montag, den 12. Januar fand die 7. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen
Am Mittwoch, den 18. November fand die 6. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen
Gestern fand die 5. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im U-Ausschuss Hermann Schaus gibt wie immer dazu eine kurze Zusammenfassung und Einordnung ab. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Zu den heutigen Vernehmungen des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, sowie des ehemaligen Pressesprechers im Regierungspräsidium Kassel, Michael Conrad, erklärt Torsten Felstehausen, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Anlässlich des Freispruchs des Paderborner Landgerichts für Elmar J., welchem vorgeworfen wurde, die Mordwaffe im Falle des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verkauft zu haben, erklärt Hermann Schaus, Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zur Befragung eines Zeugen der Waffenbehörde Kassel im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Arbeit des Lübcke-Untersuchungsausschusses und den ungeheuerlichen Anschuldigungen des CDU-Obmanns Holger Bellino, DIE LINKE habe ‚Geheimnisverrat‘ begangen, erklärt Hermann Schaus, stellvertretender Untersuchungsausschussvorsitzender und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Publikationen
Bericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss (August 2023)
PDF-Datei
(5 MB)
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (Mai 2020)
PDF-Datei
(2 MB)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
PDF-Datei
(214 KB)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (September 2018)
PDF-Datei
(4 MB)