Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmänner im U-Ausschuss waren:
- Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
- Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
Stellvertreter:innen waren
- Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
- Saadet Sönmez
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
Heute fand eine erneute Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus, fasst das Wichtigste daraus zusammen. Weiterlesen
Am 2. September fand eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mord an Walter Lübcke statt. Statt aber endlich mit seiner Arbeit zu beginnen, beschäftigte sich der Ausschuss erneut vor allem mit sich selbst. Grund dafür ist ein Streit über die Frage, welche Akten dem Untersuchungsausschuss wann zur Verfügung gestellt werden müssen. Weiterlesen
Am 30. Juni sowie am 2. Juli fanden die Konstituierenden Sitzungen des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Über die Ergebnisse der Konstituierung berichtet Hermann Schaus im Video. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Am morgigen Dienstag jährt sich der Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der bevorstehenden Landtagsdebatte um die Petition zur Freigabe der NSU-Akten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Sachverständigen, Prof. Dr. Warg, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zum heute erschienen Artikel von Martin Steinhagen auf ZEIT-ONLINE mit dem Titel ‚Was wusste der Verfassungsschutz‘ und dem FR-Artikel ‚Der Staat hat ihn machen lassen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann der im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags: Weiterlesen
Morgen findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/1 zu den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss: Weiterlesen
Publikationen
Bericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss (August 2023)
PDF-Datei
(5 MB)
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (Mai 2020)
PDF-Datei
(2 MB)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
PDF-Datei
(214 KB)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (September 2018)
PDF-Datei
(4 MB)