Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Seit Mitte Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der mutmaßliche Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielt darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
24. Prozesstag: Vernehmung des psychiatrischen Gutachters Prof. Berger
An diesem Tag wurde der forensisch-psychiatrische Gutachter Prof. Hartmut Berger vernommen. Er ist vom Gericht beauftragt worden, die Schuldfähigkeit des Angeklagten Alexander M. zu begutachten. Hierzu führte er ein Interview mit M. in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim. Prof. Berger schildert zunächst seine Aktenlage. Ihm lagen… Weiterlesen
23. Prozesstag: Vernehmung der Linguistin Dr. Eilika Fobbe
An diesem Verhandlungstag wird die Zeugin Dr. Eilika Fobbe vernommen. Sie arbeitet im Bereich der Autorenerkennung für das Bundeskriminalamt (BKA), welche Polizeibehörden bei der linguistischen Textanalyse im Rahmen ihrer Ermittlungen unterstützt. Die Ermittler:innen des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben insgesamt neun Gutachten beim BKA… Weiterlesen
22. Prozesstag: Erneute Vernehmung von Miriam D. und Kriminalbeamter S.
Nach einmonatiger Pause im „NSU 2.0“-Prozess wurde die Beamtin Miriam D. erneut vor Gericht geladen. Die Vorsitzende Richterin Distler gab an, nach D.s vorangegangener Ladung einige Zweifel in Bezug auf ihr Aussageverweigerungsrecht bekommen zu haben, weswegen sie mit dem Justiziariat des Polizeipräsidiums telefoniert habe. Dieses habe ihr gesagt,… Weiterlesen
21. Prozesstag: Vernehmung des Polizisten Johannes S. und der Sachverständigen Constanze Niess
Am Freitag, den 1. Juli 2022, wurde im Verfahren gegen Alexander M. wegen der „NSU 2.0“-Drohschreiben als erstes der Polizist Johannes S. aus Kirtdorf als Zeuge gehört. Gegen S. wurde als Hauptverdächtiger für den Abruf der persönlichen Daten von Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie am 2. August 2018 im 1. Frankfurter Polizeirevier und für das erste… Weiterlesen
20. Prozesstag: Vernehmung von Miriam D., Polizeibeamter K.
Der 20. Prozesstag im „NSU 2.0“-Prozess gegen Alexander M. begann mit der Vernehmung der Polizeibeamtin Miriam D. vom ersten Polizeirevier. Die 37-jährige erschien in anwaltlicher Begleitung, die strikt klarmachte, dass die Zeugin aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zu den Vorgängen rund um die Abfrage der Daten Seda… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Anklage im NSU 2.0 Skandal: Traurige Einblicke in rechte „Geisteswelten“ und Behördenprobleme
Zur Anklage-Erhebung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den 53-jährigen Alexander Horst M. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0: Innenminister Peter Beuth verweigert der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız notwendigen Schutz
Hessens Innenminister Peter Beuth behauptet, die ungeschwärzte Vorlage der gesperrten Adresse der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız im Lübcke-Untersuchungsausschuss sei richtig und der Schutz sogenannter ‚Privatgeheimnisse‘ keine Entscheidung in seinem Kompetenzbereich – siehe heutiger FR-Artikel ‚Beuth verteidigt Aktenfreigabe‘. Dazu erklärt… Weiterlesen
Otto-Brenner-Preis: DIE LINKE gratuliert Pitt von Bebenburg
Anlässlich der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus an den für die Frankfurter Rundschau tätigen Pitt von Bebenburg erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Neue Fakten im Polizeiskandal: Mehr Beamte, mehr Vorwürfe und mehr brisante Fragen
Zur Debatte im Innenausschuss über weitere Hintergründe im SEK-Skandal erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Notwendiger Neuanfang im Innenministerium: Polizei-Skandale aufklären, rechtsradikale Netzwerke zerschlagen, Beuth entlassen!
Zur Aktuellen Stunde der LINKEN „Beuth muss endlich persönliche Verantwortung übernehmen“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der Innenminister hat recht: Die Polizei hat ein Führungsproblem – es heißt Peter Beuth!
Zum neuerlichen Polizeiskandal um 20 SEK-Beamte und die Ankündigung durch Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK komplett aufzulösen, erklären gemeinsam Janine Wissler, Vorsitzende und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Drohbrief gegen Nancy Faeser: Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Hetze
Zu einem rechtsradikalen Drohbrief gegen die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Nancy Faeser, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU-2.0-Affäre: Ermittlungserfolg kein Grund für Persilscheine – im Gegenteil
Zur Diskussion über die Festnahme in der NSU-2.0-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung
Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah: Weiterlesen
Endlich Festnahme in NSU-2.0-Affäre – Verbindungen müssen lückenlos aufgeklärt werden!
Zur heutigen Meldung über eine Festnahme des „Haupttäters“ im Zusammenhang mit der NSU-2.0-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen