Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Von Februar bis November 2022 lief vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielte darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
An diesem Tag wurde der forensisch-psychiatrische Gutachter Prof. Hartmut Berger vernommen. Er ist vom Gericht beauftragt worden, die Schuldfähigkeit des Angeklagten Alexander M. zu begutachten. Hierzu führte er ein Interview mit M. in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim. Prof. Berger schildert zunächst seine Aktenlage. Ihm lagen… Weiterlesen
An diesem Verhandlungstag wird die Zeugin Dr. Eilika Fobbe vernommen. Sie arbeitet im Bereich der Autorenerkennung für das Bundeskriminalamt (BKA), welche Polizeibehörden bei der linguistischen Textanalyse im Rahmen ihrer Ermittlungen unterstützt. Die Ermittler:innen des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben insgesamt neun Gutachten beim BKA… Weiterlesen
Nach einmonatiger Pause im „NSU 2.0“-Prozess wurde die Beamtin Miriam D. erneut vor Gericht geladen. Die Vorsitzende Richterin Distler gab an, nach D.s vorangegangener Ladung einige Zweifel in Bezug auf ihr Aussageverweigerungsrecht bekommen zu haben, weswegen sie mit dem Justiziariat des Polizeipräsidiums telefoniert habe. Dieses habe ihr gesagt,… Weiterlesen
Am Freitag, den 1. Juli 2022, wurde im Verfahren gegen Alexander M. wegen der „NSU 2.0“-Drohschreiben als erstes der Polizist Johannes S. aus Kirtdorf als Zeuge gehört. Gegen S. wurde als Hauptverdächtiger für den Abruf der persönlichen Daten von Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie am 2. August 2018 im 1. Frankfurter Polizeirevier und für das erste… Weiterlesen
Der 20. Prozesstag im „NSU 2.0“-Prozess gegen Alexander M. begann mit der Vernehmung der Polizeibeamtin Miriam D. vom ersten Polizeirevier. Die 37-jährige erschien in anwaltlicher Begleitung, die strikt klarmachte, dass die Zeugin aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zu den Vorgängen rund um die Abfrage der Daten Seda… Weiterlesen