Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Von Februar bis November 2022 lief vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielte darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
Am 28. April 2022 waren im „NSU 2.0“-Prozess gegen Alexander M. (ehemalige) Polizist*innen vom ersten Revier in Frankfurt geladen. Zu Beginn wird der Beamte Tim W. befragt. Er war am Tag der Datenabfrage von Seda Başay-Yıldız gemeinsam mit Johannes S. im Streifendienst unterwegs. Zum genauen Zeitpunkt der Datenabfrage sei er mit besagtem Kollegen… Weiterlesen
Der Prozesstag am 21.04.2022 im Verfahren gegen Alexander M. beginnt mit der Zeugenvernehmung des Polizeibeamten (LKA) Ü., welcher die Festnahme des Angeklagten koordinierte und leitete. Seine Spezialeinheit habe den Einsatz angenommen und sei für den Bereich der operativen Maßnahmen verantwortlich gewesen. Vor M.‘s Festnahme sei es in Berlin zur… Weiterlesen
Der 12. Prozesstag im „NSU 2.0“-Komplex gegen Alexander M. begann mit der Zeugenvernehmung des Kriminaloberkommissars K. Dieser war Teil einer ermittelnden Arbeitsgruppe zu den extrem rechten Drohschreiben. Weiterlesen
An diesem Verhandlungstag wird als einzige Zeugin Polizeioberkommissarin U. vom hessischen Landeskriminalamt vernommen. Die mittlerweile in Bad Schwalbach tätige Beamtin war Teil einer Arbeitsgruppe innerhalb der Ermittlungsgruppe zum NSU 2.0-Komplex, welche mit der Sicherung und Auswertung digitaler Asservate betraut war. U. war zwischen 2019 und… Weiterlesen
Am 10. Prozesstag war die Polizeibeamtin K. aus Bad Homburg geladen. Sie wurde 2020 in die Arbeitsgruppe zum „NSU 2.0“-Komplex hinzugezogen, um bei der Koordinierung der Akten zu unterstützen. Im Mai 2021 war die Zeugin während der Durchsuchung der Berliner Wohnung des Angeklagten mit einem Team vor Ort. Nach der Festnahme von Alexander M. gingen… Weiterlesen