Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Seit Mitte Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der mutmaßliche Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielt darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
9. Prozesstag: Aussagen von Jan Böhmermann, Maybrit Illner, Kriminalhauptkommissar Becker.
Am 9. Prozesstag im Prozess gegen Alexander M. waren die Zeug*innen Jan Böhmermann und Maybrit Illner geladen, sowie der Kriminalhauptkommissar Becker. Böhmermann erklärt, dass ihn Drohschreiben seit dem Jahr 2015 erreichen. Die zwei Schreiben, welche Teil der Anklage im „NSU 2.0“-Prozess sind, stammen vom 18.09.2020 und 22.11.2020. Der Zeuge… Weiterlesen
8. Prozesstag: Aussagen von Prof. Frankenberg, Deniz Yücel, Christian Ehring, Starke
Am achten Prozesstag, dem 24.03.2022, wurden weitere Betroffene der rechten Drohschreibenserie „NSU 2.0“ angehört. Der erste Zeuge Frankenberg ist Professor für Rechtswissenschaften an der Frankfurter Goethe Universität. Er erhielt ein Drohschreiben über seine Uniadresse. Er stellte sich mit seiner Familie daraufhin die Frage, wie es sein kann,… Weiterlesen
7. Prozesstag: Vernehmung von Anne Helm, Ferhat Koçak, Nadja Niesen, Hanspeter Mener, Wiebke Ramm
Als erste Zeugin wird Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Berliner Linksfraktion als Betroffene der NSU-2.0 Drohschreibenserie vernommen. Die vorsitzende Richterin bittet Helm zunächst darzustellen, wie sich die Bedrohungen auf ihr Leben auswirkten. Abgeordnete Helm stellt zunächst klar, dass die Drohbriefe, welche sie ab Juli 2020 erhalten habe,… Weiterlesen
6. Prozesstag: Aussagen von Lukas M., Anja Reschke, Hengameh Yaghoobifarah
Als erster Zeuge ist der ehemalige Schulsprecher der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen geladen. Der 19-jährige Lukas M. erklärt, welche Auswirkungen die zwei an seine Schule und ihn gerichteten Drohschreiben des „NSU 2.0“ Anfang 2021 auf ihn hatten. „So eine Drohung könnte auch irgendwann umgesetzt werden, vor allem wenn man nicht weiß, wer das ist… Weiterlesen
5. Prozesstag: Aussagen von Janine Wissler und Zeugin Wuttke
Am 5. Prozesstag im „NSU 2.0“-Verfahren waren verschiedene von der rechten Drohserie betroffene Personen, u.a. die Linken Politikerin Janine Wissler, als Zeug:innen geladen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Unbequeme Fragen an den Innenminister - SPD und LINKE im Hessischen Landtag fordern Antworten statt Ausflüchten
In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von Beamten der hessischen Polizei haben SPD und LINKE einen gemeinsamen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der insgesamt 37 Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU) richtet. Hierzu erklären Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sowie Hermann Schaus,… Weiterlesen
Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch - DIE LINKE fordert Aufklärung und strukturelle Veränderungen statt eines Bauernopfers
Zum angekündigten Rückzug des Landespolizeipräsidenten Udo Münch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei – Kabarettistin Idil Baydar ist ein weiteres Opfer
Heute ist bekannt geworden, dass auch die Daten der Kabarettistin Idil Baydar von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden sind und dass es noch weitere Drohschreiben, unterzeichnet mit NSU 2.0, gibt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden
Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0-Komplex und rechte Polizisten Schon wieder Durchsuchungen und Verdächtige: Warum hat Minister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung dazu geschwiegen?
Zu aktuellen Meldungen, wonach laut Staatsanwaltschaft Frankfurt ein weiterer Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Drohungen unter dem Namen NSU 2.0 steht, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gefahr durch rechte Gewalt und Terror bleibt Dauerthema im Innenausschuss – Innenminister hinkt Entwicklungen hinterher
Zur Aussprache über einen Berichtsantrag der LINKEN zur Bedrohung durch rechte Gewalt und rechten Terror Weiterlesen
Verdächtiger Polizist als Absender der „NSU-2.0“-Drohbriefe ermittelt – DIE LINKE hofft auf Ende der Bedrohungen
Zur Berichterstattung über weitere Drohschreiben und Hausdurchsuchungen im Rahmen der „NSU 2.0“ Affäre Weiterlesen