Energiewende retten! Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom

250 Mahnwache 05Energiepolitik: Die Vorsitzende der LINKE.-Fraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, besuchte in Wiesbaden eine Mahnwache anlässlich des Jahrestages des Reaktorunglücks in Fukushima. Drei Jahre ist es her, dass im japanischen Fukushima die Atomreaktoren explodierten. Die Ereignisse damals zwangen die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu, in Deutschland den Atomausstieg einzuleiten. Doch dieser ist bis heute weder vollzogen, noch ist seine Unumkehrbarkeit sicher. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beschlossen einen halbherzigen, viel zu konzernfreundlichen Atomausstieg und verzichteten, diesen im Grundgesetz für alle Zeit festzuschreiben.

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Potsdamer Erklärung

250 Startseite Gesetz und Gesellschaft 12 05 23 11zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde als Provisorium für die BRD geschaffen. Es wurde in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 von den Volksvertretungen der beteiligten deutschen Länder – mit Ausnahme Bayerns - mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.

 

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Rechte Gewalt stoppen!

200 6C3607EDInformations- und Vernetzungstreffen am 14. Dezember in Frankfurt am Main
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von antifaschistischen Bündnissen aus Hessen, der DGB-Jugend, des Türkischen Volkhauses in Frankfurt, des Hessischen Jugendrings, des Beratungsnetzwerkes Hessen, der LINKE-Fraktion im Bundestag, im Hessischen Landtag und im Frankfurt Römer diskutierten mit weiteren Fachexperten über die Gefahr durch rechte Gewalt in Hessen und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Gegenwehr.
 

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LINKE-Fraktion zeigt Ausstellung „Alle 25 Jahre im Wald? Die Frankfurter Flughafenerweiterung und kein Ende?“

200 ausstellung

...des ehem. Frankfurter Rundschau-Redakteurs Walter Keber

Am 21. Oktober wurde die Nordwest Landebahn am Frankfurter Flughafen eröffnet. Zu diesem Anlass hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag Walter Kebers Fotoausstellung in ihre Räume geholt und die Ausstellung am 24. Oktober eröffnet. Gut 70 Menschen waren der Einladung gefolgt und konnten sich auf etwa 40 Fototafeln den friedlichen Widerstand der vergangene 25 Jahre anschauen, den die Erweiterung des Frankfurter Flughafens erst mit dem Bau der Startbahn West und zuletzt mit der Nordwest-Landebahn hervorgerufen hat.

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Schuldenbremse: Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen

200x200_Kassel_Schuldenbremse0202Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung am 27. März werden deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Hessen bis jetzt wenig diskutiert.
Deshalb war DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 6. Februar ins DGB-Haus nach Kassel gekommen, um über diese Auswirkungen – speziell die auf kleine und mittelständische Unternehmen – zu diskutieren.

  

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Konferenz: Kurdinnen und Kurden in Hessen – Geschichte, Gegenwart und Perspektiven der Gleichstellung

200 Kurden KonfKonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Yek-Kom (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
Rund 130 Interessierte besuchten am 29.01.2011 die Konferenz "Kurdinnen und Kurden in Hessen – Geschichte, Gegenwart und Perspektiven der Gleichstellung" und diskutierten mit namenhaften VertreterInnen wie Hamide Akbayir, Ercan Ayboga, Melik Aykoc, Martin Dolzer, Serdar Erdogan, Dr. Rolf Gössner, Ibrahim Isik, Ludwig Müller-Volck, Memo Sahin, Fadime Senpinar und Dr. Kamal Sido. Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn sprach ein Grußwort.

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Protest am 15.12. 2010 im Hessischen Landtag

250 phoca thumb l bild 021Die Schuldenbremsenbefürworter CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen an vier Millionen hessische Wählerinnen und Wähler einen Erläuterungstext zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März 2011 versenden. Darin soll nur die Position der Befürworter dargestellt werden. Dass die Hessinnen und Hessen eine Information erhalten sollen, in der nur die Befürworter ihre Argumente darlegen, ist einmalig und inakzeptabel. Die Entscheidung darüber sollte zudem im Plenum unter Zeitdruck durchgepeitscht werden.
Das Für und Wider einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung im Vorfeld der Volksabstimmung muss für die Wähler_innen ausgewogen dargestellt werden. Dass dies nicht geschehen soll, hat die Fraktion zu einer Protestaktion veranlasst.

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Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19