Recht

Titel Veröffentlichungsdatum
Angriff auf das ZDF ist ein Angriff auf die Pressefreiheit 16. Mai 2019
Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm 03. April 2019
Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht 13. Dezember 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung 03. Dezember 2018
Inhumane Flüchtlingspolitik führt zu rechtswidrigen Abschiebungen 27. November 2018
Innenministerium: Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden 18. Oktober 2018
Volksverhetzungs-Verfahren gegen Peter Fischer eingestellt: Eintracht-Präsident hat in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen 17. Oktober 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Ist ‚Bitbox‘ eine vergaberechtliche Blackbox? 15. Oktober 2018
Hate Speech: Autoritären und inhumanen Einstellungen entgegentreten, für eine solidarische und glaubwürdige Politik 11. Oktober 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Warum wurde das LKA ausgebootet? 01. Oktober 2018
AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis träumt von gestürmten Funkhäusern und Zeitungsverlagen: Faschismus 2.0 29. August 2018
Prozess gegen Deniz Yücel 28. Juni 2018
Schreckliches Verbrechen an Susanna F. nicht für rechte Hetze instrumentalisieren 14. Juni 2018
Neueinteilung der Landtagswahlkreise 10. Mai 2018
Neueinteilung der Landtagswahlkreise: Staatsgerichtshof muss schwarzgrünen Murks klären 09. Mai 2018
Hessen hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer 26. April 2018
Kommende Landtagswahl: Wahlrecht für alle 12. April 2018
Anhörung für ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz 15. März 2018
Abschiebehaft widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen - neuer hessischer Abschiebeknast in Darmstadt ist ein weiteres Armutszeugnis für die Grünen 29. September 2017
Lehrer klagt wegen Mobbing gegen das Land – Ex-Schulleiter wendet sich gegen sexuelle Übergriffe und erntet anschließend Gegenwind aus dem Kultusministerium 13. September 2017
Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht 29. Juni 2017
Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko 23. Mai 2017
DIE LINKE für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz 22. März 2017
19/4663 - Freilassung des Journalisten Deniz Yücel 14. März 2017
Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit 24. Januar 2017
19/4409 - Radikalenerlass -- ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens -- endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten 17. Januar 2017
Überflüssige Lobhudelei für untauglichen Gesetzentwurf 15. Dezember 2016
DIE LINKE fordert Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan – CDU-Vize macht mit AfD-Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge 28. November 2016
‚Abhören unter Freunden‘ – jetzt legal 22. November 2016
Attac ist und bleibt gemeinnützig – Finanzgericht pfeift hessische Steuerverwaltung zurück 10. November 2016
Geplante Verfassungsänderung: CDU in Hessen schlägt verfassungswidrigen Weg ein 14. Oktober 2016
Türkei: Flüchtlings-Deal aufkündigen – Kontakt zu Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen verstärken 01. August 2016
Ende der Pressefreiheit im NATO-Land Türkei 28. Juli 2016
Hessen beteiligt sich endlich am ‚Fonds Sexueller Missbrauch‘ (FSM) 26. Juli 2016
Anhörung Vermögenssteuer 15. Juli 2016
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfassungswidrig? 23. Juni 2016
Mit Immunitätsaufhebung von Abgeordneten werden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt 08. Juni 2016
Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen – sofort! 18. Mai 2016
Paragraf 103 StGB: Nein, Herr Bouffier, Regierungschefs sind keine Menschen 1. Klasse 18. April 2016
Merkel und Erdogan: Hörigkeit ist keine Basis für gute Beziehungen – Entscheidung der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis 15. April 2016
Transparenzgesetz: Information ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie 08. März 2016
Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat 29. Februar 2016
Flüchtlingspolitik und das Grundrecht auf Asyl: Horst Seehofer ist der größte Lautsprecher der rassistischen AfD 18. Februar 2016
Asylpaket II: Faktische Abschaffung des Asylrechts 17. Februar 2016
BKA-Warnung vor rechter Gewalt ernst nehmen 22. Oktober 2015
Wissen ist Macht – Informationen müssen frei zugänglich sein 23. September 2015
Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes 23. September 2015
Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes 23. September 2015
EuGH verweigert EU-Ausländern Anspruch auf Hartz IV 15. September 2015
Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst: Kirche darf kein ‚rechtsfreier Raum‘ sein 10. September 2015
Gericht untersagt Pilotenstreik: Aushöhlung des Streikrechts ist eine bedrohliche Entwicklung 09. September 2015
Schneller Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft bleibt in Hessen weiter möglich 22. Juli 2015
19/2048 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Hessen 10. Juni 2015
Regierungserklärung zur Prävention: Kriminalität verhindert man nicht mit Strafandrohungen 26. Mai 2015
Überlastete Rechtspfleger und Betreuer – hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden 26. November 2014
Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949 09. September 2014
Gesinnungsstrafrecht aus der NS-Zeit muss endlich aus dem Strafgesetzbuch verschwinden 08. September 2014
19/155 - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Leistungsrechts im SGB II Teil 2 04. März 2014
19/154 - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Leistungsrechts im SGB II Teil 1 04. März 2014
Containern zu kriminalisieren ist ein Stück aus dem Tollhaus 24. Februar 2014
Fotografen keine Beweissicherungstruppe – Pressefreiheit geht vor 14. Februar 2014

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19