Flüchtlingspolitik

Titel Veröffentlichungsdatum
DIE LINKE fordert ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge 17. Juni 2019
Migrationspakt ist Nützlichkeitsrassismus gepaart mit Abschottung – Bundestag darf nicht zustimmen 06. Juni 2019
20/624 - Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen 17. Mai 2019
Flucht ist kein Verbrechen! DIE LINKE unterstützt Demo gegen das Abschiebegefängnis 10. Mai 2019
Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan sind ein Skandal 30. April 2019
Unmenschliche Abschiebepolitik in Hessen beenden! 28. Februar 2019
FDP betreibt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bei gleichzeitiger grober Unkenntnis des Asylrechts 07. Februar 2019
Abschiebung nach Mazedonien: Hessen muss sofortige Wiedereinreise des kranken Flüchtlingsjungen Alek ermöglichen 23. Januar 2019
Dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten, Solidarität mit den angegriffenen linken Projekten in Rhein-Main 21. Dezember 2018
Schluss mit den Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan 05. Dezember 2018
Abschiebeflüge nach Afghanistan stoppen! 17. August 2018
CSU und AfD treiben Aushebelung von Grundrechten voran: Rechte Agenda soll Regierungslinie werden 03. Juli 2018
Ergebnisse des EU-Gipfels sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung Volker Bouffiers Einschätzung - ‚ein großer Erfolg für Kanzlerin Merkel und die CSU‘ – sind einfach nur bizarr – teilen die mitregierenden Grünen seine Position? 29. Juni 2018
Abschiebungen aus Hessen: Inhumane Asylpolitik im Landtagswahljahr 06. Juni 2018
FDP-Antrag: Diskussion um Ankerzentren und BAMF-Skandal – ganz Deutschland diskutiert, nur Schwarz-Grün in Hessen taucht ab 29. Mai 2018
Debatte um Anker-Zentren: Einstige Bürgerrechtspartei FDP auf verzweifelter Stimmensuche am rechten Rand 24. Mai 2018
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag: Fachkräftesicherung in Hessen setzt auf Aus- und Weiterbildung, spricht weitere Zielgruppen an und öffnet den Arbeitsmarkt für Zugewanderte 26. April 2018
Abschiebeversuch war rechtswidrig 24. April 2018
Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant 23. März 2018
Gnadenlose Abschiebepolitik: Schwarzgrün in Hessen begibt sich auf Seehofer-Linie 20. März 2018
Abschiebung nach Mazedonien: Hessen muss Wiedereinreise des kranken Flüchtlingsjungen ermöglichen 07. März 2018
19/6112 - Selbstverletzungen, Suizidversuche und Suizide von Geflüchteten 28. Februar 2018
„Effektivere Abschiebungen“: LINKE befürchtet Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten 06. Februar 2018
Abschiebung eines 12-Jährigen: Landesregierung missachtet Kindeswohl 05. Februar 2018
Legale Einreise ermöglichen 31. Januar 2018
DIE LINKE-Antrag: Familien gehören zusammen – Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen 31. Januar 2018
Burka-Verbot an Schulen: FDP begibt sich auf AfD-Niveau 24. Januar 2018
Fakten anerkennen, Abschiebeflug nach Afghanistan absagen 23. Januar 2018
19/5835 - Abschiebung im Anschluss an Rückkehrberatung 15. Januar 2018
DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis 15. Dezember 2017
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) 15. Dezember 2017
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften 14. Dezember 2017
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung 14. Dezember 2017
Neuer Abschiebeflug: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich nicht an der Sammelabschiebung nach Afghanistan zu beteiligen 19. Oktober 2017
Sinti und Roma 02. Oktober 2017
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag: Integration und Antidiskriminierungspolitik in Hessen erfolgreich weiterentwickeln 27. September 2017
SPD und CDU auf Stimmenfang auf Kosten von Asylsuchenden – DIE LINKE gegen weitere Absenkung der Aufnahmestandards 11. September 2017
Bürgerkriegsflüchtlinge: Familiennachzug ermöglichen – DIE LINKE fordert Fortsetzung des hessischen Syrien-Aufnahmeprogramms 06. September 2017
Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert menschenwürdige Standards und eine ausreichende Finanzierung 30. August 2017
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften 30. August 2017
Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge - DIE LINKE unterstützt Solidaritätsdemo gegen Abschiebungen 28. August 2017
Rede zum Gesetz zur Stärkung der fianziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung 25. August 2017
Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften 25. August 2017
19/5171 - Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen 22. August 2017
Wetteraukreis soll sich bei Professor Gallhofer entschuldigen 15. August 2017
Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen! Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen 10. August 2017
Unrecht sind Abschiebungen nach Afghanistan! Hessische Abschiebepraxis gefährdet Menschenleben 08. August 2017
Kriminalisierung der Seenotretter beenden – Rettungsschiff IUVENTA wieder freigeben 03. August 2017
DIE LINKE teilt Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtspflege – wer reist schon freiwillig nach Afghanistan aus? 25. Juli 2017
19/5085 - Abschiebungen aus Hessen 2016 und erstes Halbjahr 2017 30. Juni 2017
19/5083 - Keine Abschiebeknäste in Hessen - in Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik 30. Juni 2017
Hessische Abschiebepolitik 29. Juni 2017
Weltflüchtlingstag: Für eine menschenwürdige Aufnahmestruktur statt Investitionen in eine rücksichtslose Abschiebekultur 19. Juni 2017
VGH-Urteil zu Flüchtlingen aus Syrien: DIE LINKE begrüßt Stärkung des Flüchtlingsschutzes 07. Juni 2017
19/4982 - Aufenthaltsdauer in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge 06. Juni 2017
Städte der Zuflucht: Land darf sich aufnahmebereiten Kommunen nicht in den Weg stellen 01. Juni 2017
Rede zum Antrag der LINKEN: Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen – für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten 01. Juni 2017
Afghanistan: DIE LINKE für einen generellen und sofortigen Abschiebestopp 31. Mai 2017
Verheerender Bombenanschlag mit vielen Toten und Verletzenden in Kabul 31. Mai 2017
19/4950 - Nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden 31. Mai 2017
Schwarzgrüne Landesregierung schiebt weiter nach Afghanistan ab 30. Mai 2017
19/4916 - Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen -- für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten 23. Mai 2017
Rede zum Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Land und Kommunen arbeiten bei der Asyl- und Flüchtlingshilfe weiterhin Hand in Hand 04. Mai 2017
CDU und Grüne lassen Flüchtlingspaten im Regen stehen 20. April 2017
Inhumane Flüchtlingspolitik zeigt erschreckende Auswirkungen 06. April 2017
19/4685 - Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 04. April 2017
19/4314 - Suizid und Suizidversuche in Flüchtlingsunterkünften oder 03. April 2017
Sammelabschiebungen nach Afghanistan verletzen Menschenrechte und sind unverantwortlich – Hessen darf sich daran nicht beteiligen 30. März 2017
DIE LINKE-Antrag: Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration - Hessen darf "diskriminierende" Regelung nicht einführen 27. März 2017
Abschiebung aus der Psychiatrie: Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen 23. März 2017
Unmenschliche Abschiebepraxis: DIE LINKE weist Anschuldigungen des Abgeordneten Bocklet zurück 23. März 2017
FDP-Antrag: Hessen muss Einwanderungsgesetz mittragen, Zuwanderung endlich nachvollziehbar steuern - schwarzgrüner Streit setzt sich fort 23. März 2017
Aktuelle Stunde der LINKEN: Schluss mit der gnadenlosen Abschiebepolitik 21. März 2017
Abschiebung aus Psychiatrie: DIE LINKE verurteilt Einschüchterungsversuch gegen human handelnden Mediziner 21. März 2017
19/4690 - Aktuelle Stunde Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich -- für eine humanitäre Flüchtlingspolitik 20. März 2017
Asylkonvent in der Staatskanzlei – und gnadenlose Abschiebepraxis im schwarzgrün regierten Hessen 15. März 2017
DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zu Maghreb-Staaten – Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten 10. März 2017
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: Hessen darf im Bundesrat nicht zustimmen 09. März 2017
19/4282 - Erstaufnahmeeinrichtung "Altes Krankenhaus" Bad Homburg 07. März 2017
Afghanistan ist nicht sicher: Brief aus Berlin darf kein Freibrief für weitere Abschiebungen sein 01. März 2017
Rede zum Dringlichen Entschließungsantrag DIE LINKE „Pensionierte Polizeikräfte für Abschiebungen" 24. Februar 2017
Abschiebungen in Elend und Krieg beenden: Hessische Grünen sollten aufhören, sich hinter der Bundesregierung zu verstecken 23. Februar 2017
FDP-Fraktion wittert hinter jedem Flüchtling einen Betrüger – Steuerflüchtlinge gehören aus Sicht der FDP jedoch nicht dazu 23. Februar 2017
FDP-Antrag: Regierung Bouffier muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen – vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen 23. Februar 2017
Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan verletzt Menschenrechte und muss gestoppt werden 21. Februar 2017
19/4556 - Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen belegt völlig verfehlte Personalplanung und inhumane Flüchtlingspolitik der Landesregierung 21. Februar 2017
Hessen muss Flüchtlingspaten helfen – Falschauskunft des Innenministeriums darf nicht zu Lasten von Flüchtlingshelfern gehen 13. Februar 2017
Maghreb-Staaten sind nicht sicher! DIE LINKE gegen den weiteren Abbau des Asylrechts 26. Januar 2017
DIE LINKE fordert Stopp des nächsten Abschiebe-Fluges nach Afghanistan 23. Januar 2017
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Geplante Abschiebungen in der nächsten Woche müssen verhindert werden 20. Januar 2017
Asylsuchende aufnehmen – soziale Spaltung überwinden 16. Januar 2017
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: DIE LINKE begrüßt Erlass des Brandenburger Innenministeriums 04. Januar 2017
Schluss mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan - DIE LINKE beteiligt sich an Demo in Frankfurt 04. Januar 2017
Sammelabschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan – Schluss mit der inhumanen Asyl- und Flüchtlingspolitik 20. Dezember 2016
Bundesrat lehnt das verschärfte Asylbewerberleistungsgesetz ab Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe 16. Dezember 2016
Hessens Innenminister kündigt weiter Abschiebungen an Afghanistan ist nicht sicher – wer das behauptet, lügt! 16. Dezember 2016
Rede zu den Abschiebungen nach Afghanistan 15. Dezember 2016
Abschiebungen sofort stoppen: Afghanistan ist nicht sicher 14. Dezember 2016
Von Frankfurt ins Elend und in den Krieg? Sammelabschiebungen von Afghanen verhindern 14. Dezember 2016
Aktuelle Stunde und Setzpunkt der LINKEN 12. Dezember 2016

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

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