Justiz

Titel Veröffentlichungsdatum
Um Juristen für den Staatsdienst zu begeistern, braucht es mehr als eine Verbeamtung im Referendariat 22. Mai 2019
Überwachung im Internet: Sachkundige Diskussion wäre besser als reflexartige Strafrechtsverschärfungen 22. Mai 2019
Justizministerin Kühne-Hörmann auf Abwegen: Auf Muslime zugeschnittene Strafrechtsverschärfungen sind diskriminierend 09. Mai 2019
20/517- Hessisches Untersuchungsausschussgesetz 03. Mai 2019
Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm 03. April 2019
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit 21. März 2019
Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden 26. Februar 2019
Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden 26. Februar 2019
Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig 05. Dezember 2018
Verjährung droht: Warum ziehen sich die Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) immer weiter in die Länge? 04. Juli 2018
Justiz entlasten – Bagatelldelikte entkriminalisieren 30. Januar 2018
19/5098 - Nichtzulassungsbeschwerden in Finanzgerichtsverfahren 06. Juli 2017
19/4318 - Suizid/Suizidversuche von Drogenabhängigen in Justizvollzugsanstalten 03. April 2017
Sicherheitspolitische Verschärfungen: Geplante Maßnahmen sind ein Angriff auf Grundrechte 11. Januar 2017
Nein heißt Nein – sexuelle Selbstbestimmung endlich strafrechtlich geschützt! 14. Juli 2016
DIE LINKE: Entschädigung für die Opfer von Paragraf 175 schon lange überfällig 11. Mai 2016
Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat 29. Februar 2016
Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Entkriminalisierung entlasten 25. Februar 2016
Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach – Ministerin muss jetzt reagieren 18. November 2015
Resozialisierung von Straftätern 24. Juni 2015
Justizvollzug 17. Januar 2015
Justiz 29. September 2014
Peinliche Panne bei Pastörs-Ermittlungen bleibt für das Justizministerium ohne Konsequenzen 10. September 2014
Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949 09. September 2014
Gesinnungsstrafrecht aus der NS-Zeit muss endlich aus dem Strafgesetzbuch verschwinden 08. September 2014

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19