140x190 barbara cardenasBarbara Cárdenas

hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.



  


Pressemitteilungen

Für eine humane Flüchtlingspolitik: DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Diakonie und der Evangelischen Kirchen

Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen haben in einem gemeinsamen Positionspapier Erwartungen an die neue Landesregierung formuliert. Sie fordern u.a. eine verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen sowie eine stärkere Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen in dem Positionspapier der Evangelischen Kirchen und der Diakonie Hessen voll und ganz. Auch wir haben immer wieder eine Orientierung der Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten statt am Aufenthaltsstatus eingefordert und dazu konkrete Anträge in den Landtag eingebracht.

Ziel muss die Stärkung der Partizipation und die Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten durch Integrations- und Sprachkurse auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt sein. Dazu gehört die Stärkung der Freizügigkeit anstelle einer Unterbringung in Massenunterkünften.“

Es sei geboten, angesichts des zu erwartenden weiteren Anwachsens der Flüchtlingszahlen, aktuell aus Syrien, den Familiennachzug großzügig zu ermöglichen, so Cárdenas. Für die Frage der Krankenversicherung müsse schnell eine Lösung gefunden werden.

„Wir begrüßen den Vorstoß der Diakonie und der Evangelischen Kirchen auch in Punkto Abschiebehaft und Härtefallkommissionsgesetz. Hier muss eine neue Landesregierung ebenfalls für andere Regelungen sorgen und entschiedener gegen Diskriminierung und Rassismus eintreten.

DIE LINKE wird auch in Zukunft eine humane Flüchtlingspolitik im Landtag einfordern und die vorliegenden Vorschläge in konkrete Anträge einfließen lassen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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