140x190 barbara cardenasBarbara Cárdenas

hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.



  


Pressemitteilungen

Auch unter Schwarzgrün gibt es keine Überprüfung von Privatschulgebühren

Zu den Ergebnissen der Großen Anfrage bezüglich der Privatschulfinanzierung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es war absehbar, dass auch die jetzige Landesregierung ungern auf die Fragen nach der Finanzierung von Schulen in privater Trägerschaft antwortet. Vor nicht allzu langer Zeit hatten die Grünen eine ähnliche Anfrage gestellt, damals noch in der Opposition. Heute sind die Grünen an der Seite der CDU in der Regierungsverantwortung, aber die Ergebnisse sind genauso unbefriedigend wie einst. Eine Überprüfung des Sonderungsverbots findet nach wie vor nicht statt – und wird es auch aufgrund des schwammigen Antrags von Schwarzgrün nicht geben.“

Das Sonderungsverbot für Privatschulen habe die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler eine Beschulung an den Schulen ihrer Wahl unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern zu ermöglichen, so Cárdenas.

„Mit Schulbeiträgen von mehreren Hundert Euro monatlich ist das nur den wenigsten Eltern möglich. Manche Privatschulen bieten sogar selbst Kredite zur Finanzierung an. Wenn Eltern sich für die Bildung ihrer Kinder verschulden müssen, hört der Spaß wirklich auf. Da nützt es auch nichts, die Privatschulen zu bitten, Bericht darüber zu erstatten, ob sie denn nun das Sonderungsverbot einhalten.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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