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Pressemitteilungen

GEW-Forderung nach Ende aller Disziplinarverfahren gegen einst streikende Lehrer_innen ist berechtigt

 

Zur Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) müsse ausgesetzte Disziplinarverfahren umgehend ohne Disziplinarverfügung beenden, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die GEW-Forderung, die Disziplinarverfahren umgehend zu beenden. Dass vor genau zwei Jahren - am 16. Juni 2015 - tausende Beamtinnen und Beamten dem GEW-Aufruf zu Protestveranstaltungen folgten, war eine angemessene Reaktion auf eine von der Landesregierung beschlossene ‚Nullrunde‘ bei der Besoldung.“

Die Arbeitsbedingungen an hessischen Schulen, aber auch die für viele andere Landesbedienstete  hätten sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, so Faulhaber. Zu hohe Arbeitsbelastungen, weiter ausufernde Verwaltungstätigkeiten und eine zunehmende Verantwortung für immer neue Herausforderungen seien der Alltag. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müsse auch für eine angemessene Bezahlung gesorgt werden. Genau das habe die schwarzgrüne Landesregierung nicht getan.

„Statt für eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen zu sorgen und Lehrerinnen und Lehrern die notwendige Wertschätzung für ihre Arbeit entgegenzubringen, ist das Kultusministerium auf Konfrontationskurs gegangen. Höchste Zeit, dass Minister Lorz die Belange der Beschäftigten ernst nimmt und alle Disziplinarverfahren gegen sich zu Recht wehrende Beamtinnen und Beamte ad acta legt.“