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Pressemitteilungen

Weltflüchtlingstag: Für eine menschenwürdige Aufnahmestruktur statt Investitionen in eine rücksichtslose Abschiebekultur

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Der Schutz von Flüchtlingsrechten muss Leitgedanke in der Asylpolitik sein, nicht die Abschreckung von schutzsuchenden Menschen. Die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen muss endlich aufhören. Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können.“

Es sei überfällig, so Faulhaber, dass Hessen seine Rückkehrberatung stoppe und überarbeite. Asylsuchende dürften nicht mit Drohungen und Einschüchterungen zur Rückkehr gezwungen werden. Auch müsse der Familiennachzug ermöglicht und erleichtert werden.

„Deutschland verletzt mit seiner rigiden Haltung zum Familiennachzug internationales Recht. Das betont auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in seiner heute vorgestellten Stellungnahme. Subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete müssen ihre Familien nachholen können.“