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Solidarität mit Edward Snowden: DIE LINKE begrüßt Verleihung des Demokratiepreises

Zur Unterstützungskampagne für und der Verleihung der Demokratiepreises an Edward Snowden durch das Bündnis ‚Demokratie statt Überwachung‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während sich die breite Öffentlichkeit mit dem Whistleblower solidarisiert und ein Ende der grundrechtswidrigen Massenüberwachung fordert, ignorieren Politik und Justiz Edward Snowden und dessen Enthüllungen fast vollständig.

Jüngste Meldungen, wonach BND und Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ die Überwachung in Deutschland sowie die Kooperation mit der NSA weiter ausbauen, sind ein ungeheurer Skandal angesichts anhaltender und massiver Grund- und Völkerrechtsverletzungen.“

DIE LINKE unterstütze die Asyl-Kampagne für Edward Snowden und habe ihn vor einigen Monaten offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Schaus: „Wir brauchen viel mehr kluge und kritische Köpfe, die angesichts untragbarer Zustände, also der millionenfachen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, reden statt schweigen. Die morgige Verleihung des Demokratiepreises an Edward Snowden durch das Bündnis ‚Demokratie statt Überwachung‘ am symbolträchtigen NSA-Abhörzentrum Dagger-Komplex in Darmstatt ist ein wichtiges Zeichen: Solidarität und Grundrechtsschutz statt Repression und Massenüberwachung – so lautet das Gebot der Stunde.“


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