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Terminal 3: Fraport AG macht, was sie will

Zur heutigen Diskussion über den beabsichtigten Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Ankündigung von Fraport, bald mit dem Bau des dritten Terminals beginnen zu wollen, will die  Landesregierung auch unter grüner Zuständigkeit nichts entgegensetzen. Obwohl die schwarzgrüne Landesregierung als Hauptanteilseigner derzeit den Bedarf des Terminals 3 prüfen lässt, hat Fraport bereits die Baugenehmigung in der Tasche - ohne jegliche Einschränkung erteilt von der schwarzgrünen Stadtregierung in Frankfurt.“

Baurecht sei schließlich keine Baupflicht erkläre zwar immer wieder beschwichtigend Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne), aber das schere Fraport-Chef Schulte überhaupt nicht, so Schaus. So habe dieser Al-Wazir vor zwei Wochen brüskiert, indem er ankündigte, bereits in diesen Sommer mit den Bauarbeiten beginnen zu wollen. Damit sei endgültig klar, wer in Sachen Flughafen letztlich stets das Sagen habe.

Schaus: „Nicht die Mehrheitsanteilseigner, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt bestimmen, sondern Fraport sagt ihnen, wo es lang geht. Selten ist eine Landesregierung, noch dazu mit einem grünen Verkehrsminister, so von einem Fraport-Chef öffentlich vorgeführt worden. Nicht einmal die Schamfrist bis zum Abschluss der Bedarfsprüfung durch das Ministerium hat Fraport abgewartet, um ihre Macht zu demonstrieren. Statt ihre politischen und juristischen Spielräume zu nutzen, haben die Grünen leider nur taktische und symbolische Erklärungen abgegeben, um ihre Wählerinnen und Wähler zu beruhigen.“


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