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Pressemitteilungen

Flüchtlingspolitik: CDU oder fremdenfeindliche AfD - wer ist Original, wer ist Fälschung?

Zum Treffen des national-konservativen Berliner Kreises der CDU in Wiesbaden und dem Interview mit Christean Wagner, Ex-Justizminister und ehemaliger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der Frankfurter Neuen Presse von heute, erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:


„Es fällt mir nicht leicht, dem alten Linken-Hasser und für AfD-Positionen in der Union streitenden Christean Wagner Recht zu geben. Aber seine Einschätzung in Sachen ‚restriktive Flüchtlingspolitik‘ teile ich. Wagners Aussage ‚Wir sind das Original‘ – gemeint ist seine Partei - trifft den Kern des Problems. Die das gesellschaftliche Klima vergiftende, rassistische Stimmungen bedienende AfD hat in den letzten Jahren genau auf dem Feld ernten können, welches zuvor maßgeblich von CDU und CSU bestellt worden ist.“

Tatsächlich seien es nicht zuletzt die Unionsparteien gewesen, die in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besonders in Wahlkämpfen auf üble Stimmungsmache gesetzt hätten, so Schalauske. Gerade Ex-Ministerpräsident Roland Koch und der in Hessen starke Stahlhelm-Flügel der CDU seien hier in fataler Weise tätig gewesen.

Schalauske: „Auch Wagners Aussage, ‚die AfD wird am meisten gespeist von ehemaligen CDU-Wählern‘ ist zutreffend. Mehr als das: Es ist einstiges Führungspersonal der Hessen-CDU - allen voran der ehemalige Leiter der hessischen Staatskanzlei, Alexander Gauland, oder Leute wie Albrecht Glaser und Martin Hohmann, die nun in der AfD wichtige Ämter inne haben, federführend tätig und für die strategische Ausrichtung der auf Hetze setzenden Partei verantwortlich sind.

Es lässt tief blicken, dass in Sachen inhumane Flüchtlingspolitik Wagner sogar ausdrücklich darauf besteht, dass nicht die AfD, sondern die Union das Original ist.“