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Pressemitteilungen

Drohende Insolvenz der Partikeltherapie: Landesregierung bleibt entscheidende Antworten schuldig und duckt sich vor der politischen Verantwortung weg

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag von SPD und LINKEN betreffend ‚Insolvenzantrag des Ionenstrahl-Therapiezentrums in Marburg‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und Marburger Landtagsabgeordneter:

„Die Landesregierung ist heute die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Landesregierung die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft MIT GmbH abwenden will. Warme Worte, Beschwichtigungen und der nebulöse Hinweis auf Gespräche reichen nicht aus.“

Das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum sei für Marburg und Mittelhessen eine wichtige  Einrichtung für die Strahlenforschung und -therapie und müsse unter allen Umständen erhalten werden. Es habe sich als Fehler herausgestellt, dass das Land auf eine direkte, rechtlich  verbindliche Mitsprache bei der Betreibergesellschaft MIT verzichtet habe. Die Landesregierung sei politisch in der Verantwortung, für einen Weiterbetrieb der Anlage zu sorgen, und der  zuständige Minister Rhein dürfe sich nicht auf eine vermeintlich neutrale ‚Vermittlerrolle‘ zurückziehen und sich vor der Verantwortung wegducken, so Schalauske.

„Die drohende Insolvenz des Betreibers der Partikeltherapie in Marburg ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist. Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert seit langem die Probleme am privatisierten Klinikum. Es ist an der Zeit, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen am UKGM sicherzustellen. Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der Partikeltherapie. Die Landesregierung