Die Proteste haben unsere Solidarität. Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.

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Energie: Der Jubel über die tausendste Windkraftanlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Energiewende noch erheblichen Nachholbedarf haben.

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Morgen werden erneut vier Menschen aus Hessen im Rahmen von Sammelabschiebungen abgeschoben
Asyl: Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert deren Leib und Leben. Wenn nun erneut Menschen dorthin abgeschoben werden, ist dies Ausdruck einer Menschenrechte mit Füßen tretenden Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Aufstehen gegen rechte Hetze und Gewalt

Antidiskriminierung: DIE LINKE wird sich an den Aktionen gegen rechte Hetze und Gewalt beteiligen. Gerade nach den drei Landtagswahlen, die einen besorgniserregenden gesellschaftlichen Rechtsruck manifestieren, begrüßen wir alle außerparlamentarischen Aktionen, die der unerträglichen Hetze gegen Flüchtlinge etwas entgegensetzen.

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Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) wird von Beginn an durch Schwarz-Gelb boykottiert!
Noch bevor der Ausschuss seine Arbeit richtig aufnehmen kann, versuchen CDU und FDP alles, um dies zu verhindern. Anders kann die fragwürdige Ablehnung auf eine Sonderausschusssitzung am morgigen Freitag nicht erklärt werden."
Diese sei erst von der LINKEN, dann auch von SPD und Grünen beantragt worden, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen, nachdem die CDU zuerst die Konstituierung durch verspätete Benennung ihrer Ausschussmitglieder verzögert und dann in der ersten Sitzung den Beschluss zur Aktenherbeiziehung verhindert habe.

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