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Lifeline: Hessens schwarzgrüne Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Berlin, Niedersachsen und Brandenburg nehmen

Hysterisch geführte Asyldebatte beenden - Flüchtlinge schützen

Nachdem die rot-rot-grüne Regierung in Berlin ihre Bereitschaft erklärt hat, Flüchtlinge des tagelang auf dem Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffs ‚Lifeline‘ aufzunehmen, haben sich nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und ebenso die Regierung in Brandenburg entsprechend geäußert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Höchste Zeit, dass auch Hessens schwarzgrüne Landesregierung aktiv wird. Während aus Berlin, Niedersachsen und Brandenburg Appelle an die Bundesregierung ergehen, im Zuge einer humanitären Lösung die Genehmigung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu erteilen, bleibt die schwarzgrüne Landesregierung stumm. Ein insbesondere für die Grünen blamabler Zustand.“

Es sei in Zeiten einer teils hysterisch geführten, insbesondere von CSU und AfD angeheizten Flüchtlings- und Asyldebatte ein gutes Zeichen, wenn Berlins Bürgermeister Müller (SPD) sowie LINKE und Grüne in Berlin und in anderen Bundesländern erklärten, Geflüchtete in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen zu wollen.

Wissler: „Nicht nur Berlin, Niedersachsen und Brandenburg, auch Hessen hat die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen. Es wird Zeit, solidarisch zu sein, wenn schon die bayerische Landesregierung und auch die Regierungen in zahlreichen Nachbarländern Deutschlands einen inhumanen Kurs der Abschreckung und Abschottung eingeschlagen haben.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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