140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

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Pressemitteilungen

Nein heißt Nein! Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden

Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Antrag der LINKEN, der ein grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts fordert, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den Jahren 2010 bis 2015 gab es in Hessen rund 7.000 angezeigte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Lediglich in 18 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben, in 35 Prozent wurde das Verfahren eingestellt, weil der Tatverdacht nicht ausreichend war. Und nur in 10 Prozent der Fälle kam es zu einer Verurteilung. Die Verurteilungsquote ist deshalb so gering, weil das aktuelle Strafrecht eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Gegenwehr des Opfers voraus setzt. Somit reicht es nicht aus, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach „Nein“ sagt. Jährlich werden in Deutschland ca. 8.000 Vergewaltigungen angezeigt.

Zudem wird eine hohe Dunkelziffer von etwa 85 Prozent von Fällen vermutet, die nicht angezeigt werden. Das Sexualstrafrecht muss grundlegend überarbeitet werden, damit entsprechend internationaler Konventionen zukünftig alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stehen.“

Hessen müsse sich der Bundesratsinitiative von drei Bundesländern anschließen, die Änderungen im aktuellen Entwurf fordere, so Schott. Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung sollte es flächendeckend geben, sodass betroffene Frauen sich auch später noch zu einer Anzeigenerstattung entschließen können.

Schott: „Sexuelle Gewalt wurzelt in unserer Gesellschaft, die Frauen weniger Rechte und Einkommen, weniger Bewegungsspielraum und Einfluss zugesteht. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, in der sexuelle Gewalt geächtet ist und in der Frauen gleiche Rechte und Möglichkeiten wie Männer haben.“



Hinweis:
Anbei der Antrag der LINKEN und die Antwort auf die kleine Anfrage der LINKEN betreffend Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Hessen.







Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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