140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

www.marjana-schott.de
 


Pressemitteilungen

Sexualstrafrecht: Hessen schließt sich Bundesratsinitiative an – Nein heißt Nein!

Anlässlich der Landtagsdebatte für ein echtes Sexualstrafrecht erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der Aufforderung der LINKEN. im Hessischen Landtag folgt und der Bundesratsinitiative der drei Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg beitritt. Diese Bundesratsinitiative besteht bei der Novellierung des Sexualstrafrechts darauf, dass alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Damit muss der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizministers entscheidend nachgebessert werden, so dass ein ‚Nein‘ wirklich ein Nein ist.

Die Aussage der Justizministerin erfolgte in der heutigen Landtagsdebatte zu einem Antrag von CDU und GRÜNEN sowie einem Antrag der LINKEN. DIE LINKE hatte die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, dass sich Hessen der Bundesratsinitiative anschließen soll.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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