Pressemitteilungen

Hessischer Umweltbericht: Notwendig wäre ein kritischer Zustandsbericht - Schönfärberei der Ministerin ist fehl am Platz

Zur Vorstellung des hessischen Umweltberichtes durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltpolitik ist nicht dann gut, wenn man wie Ministerin Hinz ständig darüber spricht, wie toll und erfolgreich man ist, sondern wenn sie Missstände beseitigt und Ziele erreicht. Weil die Bilanz der Umweltministerin aber eher bescheiden ausfällt, werden die Probleme schöngeredet oder gar nicht thematisiert.

Beispiel: Das Artensterben auf hessischen Feldern hat eine dramatische Dynamik erreicht. Auch 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxide und nach vier Jahren Umweltpolitik unter Federführung einer Politikerin der Grünen werden die Grenzwerte in zahlreichen Städten immer noch überschritten. Die Ziele des Klimaschutzes werden verfehlt, multiresistente Keime breiten sich in Gewässern aus und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen erreicht neue Höchststände.“

Ebenfalls nach Plan - dieses Mal nach dem Vier-Phasenplan der Umweltministerin – bliebe die Versalzung der Werra für die kommenden 60 Jahre konstant auf Nachkriegsniveau, so Schott.

„Ein Blick auf die Daten zur Umwelt und auf die Umweltindikatoren des Bundesumweltamtes 2017 entlarvt den Umweltbericht der Umweltministerin als Werbeträger für die Landespolitik. Was wir in Hessen brauchen, ist jedoch ein kritischer Zustandsbericht, der Probleme aufzeigt und deutlich macht, wo wir bei Zersiedlung, Klima-, Boden- und Gewässerschutz wirklich stehen. Hierzu leider kein Wort von Ministerin Hinz.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91