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Bundesteilhabegesetz in Hessen: Laut Schwarzgrün habe das Gesetz keine Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderung

Zum vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erklärt Marjana Schott, sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei diesem wie bei allen Gesetzentwürfen prüfen die Koalitionsfraktionen wie auch die Regierung, ob das Gesetz Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung hat. Erstaunlicherweise kommen sowohl die Landesregierung als auch die CDU- und Grünen-Fraktion fast immer zu dem Ergebnis, dass das jeweilige Gesetz keine Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung hat. Die Prüfkriterien macht die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht transparent.

Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, in dem es in erster Linie um die Belange von Menschen mit Behinderung geht. Ein Gesetz, auf das diese Gruppe lange gewartet hat.

Wenn nun dort ,besondere Auswirkungen auf behinderte Menschen: keine‘ steht, sollten CDU und Grüne diesen Entwurf besser einstampfen oder zugeben, dass ihre Political Correctness jedes Gesetz auf seine Auswirkungen zu prüfen, eine Farce ist.“ 


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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