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Nach Rückgabe beschlagnahmter kurdischer Fahnen: Innenminister Peter Beuth muss nun für Rechtsklarheit sorgen

Anlässlich der Rückgabe von Fahnen der syrisch-kurdischen Organisationen YPJ und YPG durch das Polizeipräsidium Nordhessen, die an einem Stand der LINKEN in Kassel am 5. Mai 2018 beschlagnahmt worden waren,  erklärt Marjana Schott, Kasseler Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich freue mich, dass die Polizei uns die Fahnen der YPG und YPJ wieder zurückgegeben hat, die sie zuvor an unserem Stand auf dem Karl-Marx-Geburtstagsfest beschlagnahmt hatte. Ich hoffe, dass das gegen mich laufende Ermittlungsverfahren nun auch bald eingestellt wird. Das Innenministerium muss endlich für Rechtssicherheit sorgen, damit die Fahnen dieser syrisch-kurdischen Gruppen gezeigt werden können, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist notwendig für betroffene Bürger, aber auch für die Polizei, die oftmals überfordert ist, Situationen richtig einzuordnen.“

Die Verfolgung von Personen, die diese Symbole zeigten, gehe auf einen Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem vergangenen Jahr zurück, das sich Druck aus der Türkei gebeugt habe, so Schott. Seitdem dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie als Chiffren für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verwendet würden.

Schott: „Die aktuelle Rechtslage ist verwirrend und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. In Berlin etwa werden seit März dieses Jahres Symbole dieser syrisch-kurdischen Organisationen geduldet und die Beschlagnahme ihrer Fahnen nicht mehr angeordnet. Diesem Beispiel sollte auch Hessen folgen.“


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